Organisierte Kriminalität: Faeser plant Bargeldverbot ab 10.000 Euro
Berlin. – Bei einer Razzia vor zwei Jahren gegen einen arabischen Familienclan in Dortmund stellte die Polizei neben Drogen und scharfen Waffen auch 150.000 Euro Bargeld sicher. Auch bei einer Durchsuchung in einer Immobilie im Umfeld des berüchtigten Abou-Chaker-Clans konnten Bargeld, Schmuck und Luxusautos im Wert von 500.000 Euro beschlagnahmt werden. Für die Innenministerin des Bundes, Nancy Faeser, sollen derartige Summen bald der Vergangenheit angehören.
Die SPD-Politikerin sagte der BILD am Sonntag: „Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.“
Bargeld und Sicherheit, ein Widerspruch?
Geschäfte ab 10.000 Euro müssten nach den Plänen der Innenministerin dann elektronisch und damit für die Behörden nachvollziehbar abgewickelt werden. In Frankreich gibt es so eine Obergrenze bereits für 1.000 Euro. Auch die Europäische Kommission hatte bereits im Sommer 2021 eine derartige Höchstgrenze vorgeschlagen.
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, kommentierte die Pläne kritisch: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Wir als Alternative für Deutschland treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten. […] Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs. Bargeld bedeutet Freiheit für die Bürger.“
