Libertärer Schock: Mit der Kettensäge ein Sonnenloch in den Wolkenhimmel sägen
Mit radikalen Kürzungen und marktwirtschaftlichem Eifer hat Javier Milei Argentinien innerhalb weniger Monate in ein wirtschaftlich ruhigeres Fahrwasser gebracht. Markus Buchheit sieht darin mehr als nur ein nationales Reformprojekt.
Der argentinische Präsident Javier Milei ist für die politische Linke eine absolute Reizfigur. Das liegt daran, dass er sich als Libertärer bezeichnet, so handelt und auch noch Erfolg hat. Damit das funktionierte, hatte Milei sein sogenanntes „Kettensägenprogramm“ entwickelt. Aber nicht nur als Wahlkampfversprechen, sondern auch als tatsächlich umzusetzende Agenda – nix Merz. Aber was heißt das? Vor allem eines: Mit der sozialistischen Wirtschaftspolitik Argentiniens unter den Peronisten wurde radikal Schluss gemacht.
Vom Krisenstaat zur Reformbaustelle
Das Land, das früher mal eines der reichsten der Erde war, wurde seit Dezember 2023 sozusagen entrümpelt. Sowohl administrativ als auch ökonomisch. Die euphemistisch von links als „Protektionismus mit sozialen Elementen“ benannte Wirtschaftspolitik der Peronisten hatte das Land volkswirtschaftlich an den Abgrund geführt – bis Milei kam.
Der verordnete dem Land nämlich erstmal eine „Schocktherapie“. Die Zahl der Ministerien wurde von 18 auf neun reduziert, 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Mit einer großen Rechtsreform, dem sogenannten „Ley Omnibus“, sollen der Arbeitsmarkt liberalisiert, Steuergesetze und Rechtsverfahren vereinfacht, staatliche Unternehmen zum Teil privatisiert und Preiskontrollen und Exportbeschränkungen abgeschafft werden.
Stabile Zahlen, wachsendes Vertrauen
Mit fiskalischen Maßnahmen und konsequenter Deregulierung schaffte Milei es, die monatlichen Inflationsraten zu senken. Sie lagen im April 2025 bei 3,1 Prozent. Prognosen gehen davon aus, dass sie in der zweiten Jahreshälfte unter zwei Prozent fallen könnten.
Weitere positive Ergebnisse: Die Inflation sank von 25 Prozent im Dezember 2023 auf rund 3,1 Prozent im April 2025. Der Peso stabilisierte sich und wertete sogar gegenüber dem Dollar auf. Der Haushaltsüberschuss wurde früher als erwartet erzielt. Der Optimismus der Investoren wächst, denn die Technologie-, Landwirtschafts- und Bergbausektoren beginnen über die Investoren, Kapital ins Land zu transferieren.
Mehr Zustimmung trotz harter Einschnitte
Obwohl noch etwa 40 Prozent der Argentinier unterhalb der Armutsgrenze leben, ist die Zustimmung für Javier Milei gewachsen. Immerhin konnte der argentinische Präsident mit seiner Partei die bisherigen Ergebnisse bei den Stadtwahlen in Buenos Aires vor Kurzem mehr als verdoppeln. Der sich selbst als „Anarchokapitalisten“ bezeichnende Charismatiker meint: „Es gibt keine politische Lösung für wirtschaftliche Probleme. Der Markt ist die Lösung.“
Er ist der Überzeugung, dass Argentinien einen kulturellen Wandel hin zu persönlicher Verantwortung, Leistungsgesellschaft und einer zeitlich begrenzten Regierung durchlaufen muss. Noch haben wir hierzulande etwas Zeit, um den ultra-libertären Sanierungsansatz zu vermeiden. Die Zeichen deuten allerdings an, dass sich das in absehbarer Zukunft ändern könnte.