Berlin. – Der Höchstbietende erhält den Zuschlag, auch bei strategischen Ressourcen. Das geht aus einem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums an den CDU-Fraktionsvizechef Jens Spahn hervor. Keiner der Gasspeicher auf Deutschlands Boden sei für die Bundesrepublik reserviert, teilte die Bundesnetzagentur mit, da diese zumeist den Gashändlern und -lieferanten gehörten. Daher könne man keine Auskunft geben, wie viel Gas im Winter für deutsche Verbraucher zur Verfügung stehe.
Die Aussagen beziehen sich auch auf die Gasspeicher in Rehden, Niedersachsen, zu. Das dort von der Trading-Hub Europe mit Staatsmitteln gekaufte Gas könne jederzeit von allen nationalen und internationalen Unternehmen gekauft werden. Dagegen lässt sich nicht ausschließen, dass andere europäische Staaten ihren Gasmarkt für ausländische Käufer sperren könnten. Spahn kritisierte, dass es bisher keinen Ausspeicherplan der Bundesregierung gäbe, der eine Priorisierung von deutschen Unternehmen möglich machen würde. So wäre es aktuell möglich, dass die Nachbarländer Deutschland „leerkaufen“ könnten.
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