Berlin im Müllchaos: AfD startet Kampagne gegen Verwahrlosung

Berlin. – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine neue Kampagne gestartet, mit der sie auf Missstände im Stadtbild aufmerksam machen und eigene Lösungsvorschläge präsentieren will. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach in diesem Zusammenhang von einem „ernsten Problem“: „Die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung Berlins ist ein ernstes Problem. Sie gefährdet die Lebensqualität der Berliner und hinterlässt ein schlechtes Bild bei den Besuchern unserer Stadt“.

Kritik an unzureichenden Maßnahmen

Brinker kritisierte auch eine zunehmende Gleichgültigkeit in der Bevölkerung: „Leider haben sich viele Berliner inzwischen an diese Zustände gewöhnt. Das wollen wir ändern, wir wollen aufrütteln und Bewusstsein wecken, damit die Berliner wieder besser auf ihre Stadt achten und pfleglicher mit ihr umgehen“.

Auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bertram, kritisierte die bisherigen Maßnahmen des rot-grün-roten Senats als unzureichend: „Der Senat hat bei diesem Thema leider nur halbgare Lösungen zu bieten.“ Er betonte, dass höhere Bußgelder nur dann Wirkung zeigen, wenn die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden: „So sind höhere Bußgelder zwar richtig, aber gleichzeitig witzlos, wenn die Täter nicht erwischt werden“.

Die Fraktion kündigte konkrete parlamentarische Initiativen an, um dem Problem zu begegnen. Ein erster Antrag mit dem Titel „Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus!“ wurde laut Bertram bereits in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht. Weitere Initiativen seien in Planung.

Klima des Respekts durch harte Konsequenzen

Auf der entsprechenden Kampagnenseite listet die AfD ihre Forderungen konkret auf. So will sie härtere Strafen und sofortige Konsequenzen beziehungsweise null Toleranz gegenüber Vermüllung und Vandalismus. „Wenn klar ist, dass Verstöße gegen die Sauberkeit und Ordnung Konsequenzen haben, entsteht eine Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Pflege unserer Stadt“, heißt es. Nur durch harte Konsequenzen und sichtbare Präsenz könne ein Klima des Respekts und der Ordnung geschaffen werden. „Wer sich nicht an Regeln hält, muss spürbare Folgen tragen“.

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Auch im öffentlichen Personennahverkehr wünscht man sich Veränderungen. Durch Reinigung, Instandsetzung sowie ein verstärktes Sicherheitskonzept soll ein sauberer und sicherer ÖPNV ermöglicht werden. Auch Graffiti will die AfD an den Kragen - mit einem Graffiti-Beseitigungsfonds, in den Täter einzahlen und der zusätzlich von der öffentlichen Hand unterstützt wird, um Graffiti-Schäden umgehend zu beseitigen. Die AfD sieht in Graffiti eine „Missachtung öffentlicher Güter“.

Keine Toleranz gegenüber Obdachlosencamps

Gefordert wird auch eine Aufstockung der Ressourcen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und des Ordnungsamtes, um für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgen zu können. Null Toleranz will die AfD auch gegenüber illegalen Obdachlosencamps. Die dauerhafte Duldung solcher Camps führe zu Unsicherheit und Verwahrlosung im öffentlichen Raum, heißt es. Zudem sollen ortsfremde Obdachlose zurückgeführt werden.

Mit der Einführung von Programmen will die AfD zudem zur Aufklärung über die Zusammenhänge zwischen Sauberkeit, Sicherheit und Kriminalität beitragen. Notwendig seien auch Bürgerbeteiligungsprojekte zur regelmäßigen Pflege von Grünflächen und Straßen.

„Galerie des Grauens“

Die Kampagnenseite gibt auch einen Einblick in die Situation vor Ort. In der „Galerie des Grauens“ sind zahlreiche Bilder zu sehen, die mit Graffiti beschmierte Orte, am Straßenrand oder auf dem Bürgersteig abgeladenen Sperrmüll, überfüllte Mülleimer, Müllberge auf Bahnsteigen sowie verdreckte öffentliche Toiletten zeigen.

Um noch mehr auf die Missstände aufmerksam zu machen, ruft die Seite auch dazu auf, sich mit Fotos und Videos von Müllecken im eigenen Berliner Kiez an der Kampagne zu beteiligen. „Wir wählen unter allen Einsendungen die schlimmste Müllecke aus und übergeben einen Negativpreis an euren Bezirksbürgermeister“, den Einsendern selbst winkten „tolle Überraschungen“.