Antifa und Politik: Eine Spurensuche in Norddeutschland

Man muss sich nichts vormachen: Personelle und ideologische Überschneidungen zwischen Politik und linksextremer Szene sind seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Bundesrepublik – allen voran durch den Einzug der Grünen in die Parlamente, zunehmend aber auch durch den linksradikalen Flügel der Sozialdemokratie sowie seit jeher durch die Linke beziehungsweise die PDS. Oft ist die Zusammenarbeit mit linken Vorfeldorganisationen offensichtlich und wird nicht einmal geleugnet. Konzentrieren wir uns daher an dieser Stelle zur näheren Veranschaulichung auf einige Fälle in Norddeutschland. Denn diese allein zeigen schon über eine Nancy Faeser hinaus: Man kennt sich gut – und hilft sich gegenseitig.

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Schleswig-Holstein

Obwohl Schleswig-Holstein gemeinhin nicht als Schwerpunkt des Linksextremismus gilt und die größte politische Sammlungsbewegung in Form der Partei Die Linke hier keine Relevanz hat, lassen sich bei genauerem Hinsehen durchaus direkte Kontakte bei SPD und Grünen finden. Kontakte, die über gemeinsame Demonstrationen hinausgehen.

Erwähnenswert ist allerdings, dass es insbesondere bei den Landesparteitagen der schleswig-holsteinischen AfD immer wieder zu Gegendemonstrationen kommt, bei denen neben Fahnen und Transparenten der Grünen und der SPD auch bildlich dokumentierte Antifa-Transparente wehen. Das ist nicht spezifisch für dieses Bundesland, aber trotzdem erwähnenswert. Denn die Erfahrung zeigt: Wer sich auf Demonstrationen mit vermeintlich oder tatsächlich Rechten fotografieren lässt, wird medial schnell zerrissen; wird diese Situation gespiegelt, interessiert sie kaum noch. Ob in Henstedt-Ulzburg oder bei Kundgebungen der Partei in Eckernförde: Immer wieder marschieren Vertreter der Altparteien gemeinsam mit dem „Schwarzen Block“, was dazu führte, dass beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, Thomas Losse-Müller, gemeinsam mit dem „Runden Tisch gegen Rechts“ auf Kundgebungen Reden hielt. Der Vorsitzende des genannten Vereins in Eckernförde, Alber Leuschner, der offen mit der VVN-BdA zusammenarbeitet, wurde anlässlich des Besuchs von Frank-Walter Steinmeier in der Förderstadt im Juni 2023 sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Die VVN-BdA wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren als linksextremistische Organisation bezeichnet, die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehe. Die DKP stehe „im unauflöslichen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie“, heißt es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2020. Ein Umstand, der die Beteiligten allerdings wenig interessiert.

Der wohl prominenteste Fall in Schleswig-Holstein dürfte hingegen der Sohn des ehemaligen Finanz- und Innenministers Ralf Stegner (SPD) sein, dessen Sohn Fabian Stegner in Halle an der Saale studierte und seit seiner Jugend nicht nur wie sein Vater SPD-Mitglied und ehemaliger Studienratssprecher ist, sondern auch fest in der Antifa-Szene verwurzelt ist und sich regelmäßig auf entsprechenden Demonstrationen zeigt. So verwundert es auch nicht, dass er sich im Studierendenrat dafür einsetzte, einen „Arbeitskreis Antifa“ mit 6.000 Euro im Jahr oder einen „Arbeitskreis Protest“ mit 9.250 Euro im Jahr zu finanzieren – alles natürlich auf Kosten der Studentenschaft. Ganz im Sinne seines Vaters, der im Mai 2016 auf Twitter immerhin dazu aufrief, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren, weil sie „gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich“ seien. Auch der SPD-Ortsverein Glückstadt kooperiert mit dem linksradikalen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und veranstaltet beispielsweise am 30. September 2023 einen „Workshop gegen rechte und rassistische Parolen“.

Bei den Grünen sieht es nicht viel besser aus: Der stellvertretende Landesvorsitzende, Christian Judith, beschreibt sich in seinem Steckbrief auf der Landesseite des Verbandes selbst als „antifaschistisch“. Aber gut, wen wundert's? Schließlich hat die grüne Außenministerin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2021, Annalena Baerbock, auf die Frage, wie sie zur Antifa stehe, selbst in der Vergangenheit verlauten lassen: „Antifaschist*in zu sein, ist Teil des Grünen Grundkonsens und angesichts der verheerenden, katastrophalen Bilanz der faschistischen Zeit deutscher Geschichte eine Selbstverständlichkeit.“

So unterstützte der Landesverband der Grünen Jugend Schleswig-Holstein in der Vergangenheit ausdrücklich den Vorschlag der VVN-BdA, den 8. Mai als „Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ zum gesetzlichen Feiertag zu erklären und forderte die Landesregierung auf, diesen Vorschlag umzusetzen.

Aber auch an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sieht es nicht besser aus: Die Kieler Ortsgruppe des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Rote Hilfe e.V.“ hatte zusammen mit der „Turboklima-Kampfgruppe Kiel (TKKG)“ am 3. März 2020 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Polizeistaat verhindern“ an der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel durchgeführt. Die Räumlichkeiten wurden natürlich vom AStA zur Verfügung gestellt, der sich hauptsächlich aus Vertretern der Hochschulgruppen der Jusos, der Grünen und der Linken zusammensetzt.

Sogar der Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms, solidarisierte sich 2019 mit der VVN-BdA, als das Berliner Finanzamt dem Verein den Bescheid über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zustellte.

Aber auch ehemalige Landtagsabgeordnete machten aus ihrer Gesinnung keinen Hehl: Die ehemalige Landtagsabgeordnete Angelika Beer kündigte nach dem Ausscheiden der „Piratenpartei“ 2017 an, dem „dumpfen Populismus“ künftig „Paroli“ bieten zu wollen und kommunizierte unmissverständlich: „Ich arbeite mit der Antifa zusammen. Ich kann mir auch gut wieder vorstellen, mit NGOs aus der Flüchtlingsproblematik zusammen zu arbeiten. Von da komme ich her und vielleicht lande ich da auch wieder.“

Linksextremisten verüben wieder brutale Anschläge auf politische Gegner. Trotzdem wird das Problem in der öffentlichen Debatte noch immer verharmlost. In dieser FREILICH-Ausgabe zeigen wir, wie sich die Antifa-Szene radikalisiert und wie groß die Gefahr wirklich ist, die von ihr ausgeht.

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Mecklenburg-Vorpommern

„Antifaschismus“ gehört in Mecklenburg-Vorpommern quasi zur Staatsräson: Bereits 2007 gab sich das Land eine „antifaschistische“ Verfassung. Zwei Sätze wurden nach dem Willen der Parlamentsmehrheit als Artikel 18a in die Landesverfassung aufgenommen. „Alles staatliche Handeln“ soll seitdem „dem inneren und äußeren Frieden dienen“. Außerdem gilt seitdem: „Handlungen, die [...] insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“

Eine Vorgabe, an die sich die Vertreter der Altparteien seither konsequent zu halten scheinen. Besonders deutlich wurde dies, als mit Unterstützung der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag die im August dieses Jahres verstorbene DDR-Juristin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin gewählt wurde. Als ehemaliges SED-Mitglied und spätere Politikerin der Linken stand Barbara Borchardt nicht nur nach wie vor zum „Mauerbau“, sondern unterstützte auch offen die bis heute vom Verfassungsschutz beobachtete und eng mit der Antifa verbundene „Interventionistische Linke“.

Genau diese Verfassungsrichterin marschierte nachweislich immer wieder bei Antifa-Demonstrationen mit, so auch 2016. Zwischen Antifa-Fahnen und roten Kampfparolen stand sie damals in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksextremisten. Ein Transparent lautete: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“. Wegen ihres Auftritts, Anfang 2016 in Parchim, wurde die studierte DDR-Juristin sogar wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angezeigt. All das war in Schwerin offenbar auch für die CDU kein Problem. Ein Abwahlantrag 2020 wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Doch wer den Blick weitet, stellt schnell fest: Nicht wenige SPD-Landtagsabgeordnete haben eine SED- oder PDS-Vergangenheit. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, Finanz- und Bildungsminister und heutige Cicero-Autor Mathias Brodkorb etwa wurde nach der Rückkehr in seine Heimatstadt links sozialisiert und trat noch als Gymnasiast 1994 der PDS, genauer der „Kommunistischen Plattform“, bei. Zunehmend bekannt wurde er durch seine Aktivitäten in der Hochschulpolitik und im Kampf gegen Rechtsextremismus mit den von ihm initiierten Projekten Endstation Rechts und dem linksradikalen Adebor Verlag. Von 2002 bis 2019 war er Mitglied des Schweriner Landtags.

Einer von vielen, aber letztlich mit allen im Geiste verbunden. Die Geschichte der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern ist durchzogen von solchen Lebensläufen – mal war es die PDS, mal die SED. Auch die antifaschistische Aktion „Storch Heinar“, ebenfalls Teil von Endstation Rechts, wurde einst von den Jusos aus Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Der Erlös aus dem Verkauf der Kleidung fließt nach Angaben von Endstation Rechts in die „publizistische Arbeit gegen Rechtsextremismus“. Was das bedeutet, kann sich jeder denken. Berührungsängste mit Anhängern des linksextremen Spektrums gibt es de facto nicht.

Das beweist auch immer wieder die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Schwesig, die mit ihrer Unterschrift bis heute das linksextremistisch unterwanderte Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt. Dieses Bündnis, das auch von gewaltbereiten Antifa-Gruppen getragen wird, ruft offen dazu auf, Gastwirte zu bedrängen und unter Druck zu setzen, wenn sie Räume an die AfD vermieten. Zudem wird dazu aufgerufen, bei Kampagnen gegen die AfD mit linksextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten.

Unter der Schirmherrschaft von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trat 2017 die Hamburger Punkband Slime, bekannt für Songs über „Bullenschweine“, bei einem Festival „gegen rechts“ auf – genauer gesagt bei „Jamel rockt den Förster”. Schwesig war selbst vor Ort, um den zweiten Teil des Festivals zu eröffnen.

Hamburg

Linksextreme Umtriebe und Vernetzungen in die Politik sollten in der Hansestadt eigentlich niemanden überraschen. Gerade aufgrund der „antifaschistischen“ Selbstverständlichkeit im Denken vieler Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft wird oft ganz offen mit Organisationen des linksextremen Vorfeldes und NGOs sympathisiert und paktiert. So war Gorden Isler, Vorsitzender der Mittelmeer-NGO „Sea-Eye“, Mitglied im Landesvorstand der Hamburger Grünen. Engagement im Vorfeld ist erwünscht, oft sogar notwendig für den weiteren Karriereaufstieg.

Kaum verwunderlich: Seit diesem Jahr steht auf Betreiben von SPD, Grünen, CDU und Linken in der Präambel der Landesverfassung, dass es „Pflicht der Staatsgewalt“ sei, „sich gegen „nationalsozialistische, antisemitische und extremistische Bestrebungen“ zu wehren. Der Landesverband der Grünen wirbt auf seiner Internetseite für die Landesarbeitsgemeinschaft „Antifaschismus“, in der sich die Partei mit „Recherche und Bildungsarbeit zu Rechtsextremismus und der Begleitung antifaschistischer Proteste, bspw. Gegendemos zu rechten Demonstrationen oder Gedenkveranstaltungen zu rassistisch motivierten und faschistischen Morden“ beschäftigt. Ganz offen wird kommuniziert, dass der Schwerpunkt „auf der Vernetzung in die Zivilgesellschaft, zum Beispiel über das ‚Hamburger Bündnis gegen Rechts‘“ liegt. Und die Linke? Die, so die Linke-Bundestagsabgeordnete und parteiinterne Außenseiterin Zaklin Nastic, sei damit beschäftigt, sich „mit der sogenannten Antifa, deren Mitglieder – meist aus einem gut situierten Milieu stammend – vermummt Freizeitrebellen spielen und durch die Stadt randalieren“, zu verbünden und aktiv zusammenzuarbeiten.

Die Arbeit der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft offenbart diese Umtriebe immer wieder aufs Neue: So brachte eine Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion in der Vergangenheit ans Licht, dass eine Veranstaltung der VVN-BdA am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Die Steuergelder seien für anfallende Kosten wie Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden.

Darüber hinaus verstieß die Hamburger Finanzbehörde jahrelang gegen die Extremismusklausel der Abgabenordnung und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach extremistische Vereine von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen sind.

Wie aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion hervorgeht, erhielten und erhalten unter anderem folgende Hamburger Vereine steuerliche Vergünstigungen durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, obwohl sie vom Hamburger Verfassungsschutz und vom Bundesverfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft wurden:

– „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)
– „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Land Hamburg“ (VVN-BdA)
– „Marxistische Arbeiterschule – MASCH“
– „Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur“
– der PKK-nahe Verein „Demokratik Kürt Toplum Merkezi Hamburg“

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