100 Milliarden Euro für die Ukraine: Deutschland als Zahlmeister Europas

Berlin. – Während die deutsche Wirtschaft mit dem zweiten beziehungsweise dritten Rezessionsjahr in Folge kämpft und die Staatsverschuldung ein Rekordniveau erreicht hat, plant die Bundesregierung, die Ukraine über Jahrzehnte hinweg mit deutschen Steuermitteln wiederaufzubauen. Laut der AfD hat Deutschland bereits direkt-bilateral 72 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben, zusätzlich zu seinem Anteil von rund 23 Prozent an den EU-Hilfen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht.

Werbung

Im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz in Rom kündigte die Regierung eine umfassende Unterstützung an, verweigert jedoch Transparenz über die konkreten Vorhaben. Sie will nicht öffentlich machen, welche „zahlreichen Wiederaufbauprogramme und Kooperationsprojekte“ angekündigt wurden. Eine entsprechende Auflistung ging lediglich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen eines vertraulichen Berichts am 2. September 2025 zu, heißt es in der Antwort weiter.

Keine Transparenz über Zusagen anderer Länder

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort außerdem ein, „keine abschließende Übersicht“ über die Zusagen der rund 60 weiteren teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen zu haben. Gleichzeitig wurde zur Kenntnis genommen, dass sich der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock bereits im Januar 2025 aus der Finanzierung der Ukraine zurückgezogen habt, da angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft des Landes kein Interesse mehr bestehe. Auch die US-Regierung hatte sich bereits im Dezember 2024, also noch unter Präsident Biden, aus dem Fonds zurückgezogen.

Keine Risikoanalyse, keine Zahlen zu Waffen

Auf Fragen nach den wirtschaftlichen Folgen verweigert die Regierung klare Einschätzungen. So antwortet sie beispielsweise nicht auf die Frage, welche etwaigen wirtschaftlichen Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen sie sieht. Zudem hat sie keine eigenen Risikoanalysen bezüglich langfristiger Investitionen in die Ukraine erstellt oder beschafft. Selbst zu Waffenlieferungen liegen keine vollständigen Informationen vor. So hat die Bundesregierung „selbst keine Übersicht über den Umfang der seit Februar 2025 für die Ukraine durch deutsche Rüstungsunternehmen produzierten oder instandgesetzten Waffen“.

Trotz offener Fragen betrachtet die Bundesregierung die milliardenschwere Wiederaufbauhilfe als strategischen Hebel. Sie sieht diese als Teil einer „langfristigen europäischen Erweiterungs- und Integrationsstrategie“ und wird die Ukraine „auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist“.

Scharfe Kritik von AfD-Politiker Hemmelgarn

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn reagierte scharf auf die Haltung der Bundesregierung. „Es ist einfach absurd, dass die Bundesregierung schon jetzt deutsche Steuergeld-Milliarden für Investitionen in die ukrainische Infrastruktur einplant, während in Deutschland die Brücken zusammenbrechen und unsere Verkehrsinfrastruktur kollabiert“, erklärte er gegenüber FREILICH.

Zudem verwies er auf das schlechte Abschneiden der Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International. In diesem würde das Land „weit hinter vielen afrikanischen Staaten wie Burkina Faso“ stehen, sodass niemand sagen könne, welcher Anteil eventueller Unterstützungsgelder tatsächlich der ukrainischen Infrastruktur zugutekommt „und welcher Anteil sich in den Taschen irgendwelcher Oligarchen wiederfindet“.

Fehlende Kontrolle und Informationsverweigerung

Zudem prangert Hemmelgarn den Mangel an öffentlicher Rechenschaft an: „Ungeachtet dieser Tatsachen will die Bundesregierung die Ukraine in der EU sehen und verweigert der deutschen Öffentlichkeit wesentliche Auskünfte über Wiederaufbauprogramme, an denen sie den Steuerzahler zu beteiligen gedenkt.“

Er wirft der Regierung Nachlässigkeit vor: „Dass die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft keine eigenen Risikoanalysen erstellt oder beschafft, oder keine Kenntnis hat, welche anderen Staaten Zusagen gemacht haben oder eben auch nicht, spricht dabei Bände.“

„Deutschland kann nicht Zahlmeister der Welt sein“

Die Bundesregierung setze die deutschen Interessen hier „wieder einmal“ an die letzte Stelle, kritisiert der AfD-Politiker. „Deutschland kann und darf nicht weiterhin Zahlmeister der Welt sein – erst recht nicht, wenn es in jahrelange Rezession fällt und in billionenfache Schulden versinkt.“ Hemmelgarn fordert anstelle weiterer Milliarden für die Ukraine einen Kurswechsel: „Aufgabe dieser Regierung wäre es vielmehr, Realitäten anzuerkennen und sich permanent um diplomatische Vermittlungen zur Beendigung des Kriegs zu bemühen, anstatt ihn mit unserem Geld fortzusetzen.“