Landtagswahl in Niederösterreich:
Freies Mandat im freien Fall

Wie die Politik keinen Bezug zu echter Arbeit hat

Immer mehr junge Abgeordnete ohne berufliche Erfahrungen ziehen in den Bundestag ein. Besonders pikant sind Referenten, die kaum älter als 20 sind und bereits zu den Gutverdienern gezählt werden. Dabei entkoppelt sich das Parlament immer weiter von der Realität.

Kommentar von Julian Marius Plutz
23.12.2022
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3 Minuten Lesezeit
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Wie die Politik keinen Bezug zu echter Arbeit hat
Ricarda LangMetropolico

Als sie am Tag nach der Wahl aufwachte, sei ihr "Handy förmlich explodiert", sagte die 24-Jährige Emilia Fester. "Ich hatte bestimmt 1.000, wenn nicht 1.500 Nachrichten, in denen mir gratuliert wurde." Und in der Tat kann die Grünenpolitikerin stolz auf sich sein, ist sie doch eine der ganz wenigen in ihrem Alter, die ohne nennenswerte Berufserfahrung 10.323,29 Euro im Monat, zuzüglich 4418,08 Euro verdient.

Ihre Vita ist so schnell erzählt wie ein Haiku: Emilia stammt aus einer Künstlerfamilie. 2017 machte sie Abitur und arbeitete von 2018 bis 2019 als Regieassistentin und Bühnenhelferin am Jungen Schauspielhaus Hamburg, was, neben ihrem Outing zur Bisexualität, zu ihren wenigen Qualifikationen zählt. Das hat sie, unklar ist, wer dieses intime Detail überhaupt wissen mag, mit Ricarda Lang gemeinsam. Doch nicht nur das.

Kaum über 20 und schon ohne Qualifikation Spitzenverdiener

Die Grünenchefin, 1994 geboren, hat bereits eine steile Karriere hingelegt. Nachdem sie die Humboldt-Universität zu Berlin ohne Abschluss verlassen hatte, kandidierte sie 2019 auf dem Listenplatz 25 für das Europaparlament und scheiterte. Zwei Jahre später sollte sie mehr Erfolg haben. Seither glänzt Ricarda im 20. Deutschen Bundestag mit ihrer grazilen Schläue.

Doch auch jenseits der Grünen wachsen junge, wenig gebildete und vor allem berufserfahrene Politiker aus dem Boden des Parteiensumpf in die Parlamente. Zunächst konnte man sich freuen, denn Heiko Maas verlässt zugunsten einer wohl dotierten Partnerschaft einer Berliner Anwaltskanzlei den Bundestag. Doch die Freude endet jäh, wenn man sich anschaut, wer da nachrückt.

Die neue Abgeordnete, Jahrgang 2000, rückt für den SPD Mann in den Deutschen Bundestag nach. Frau Vontz studiert seit 2019 in Trier Französisch und Politikwissenschaften, was sie nun an den Nagel hängen muss. Doch das Salär von mehr als 10.000 im Monat sollte sie darüber hinwegtrösten.

18-Jährige Transaktivistin als studentische Hilfskraft

Inwieweit man dieses offenkundig wenig qualifizierte Personal verhindern kann, ist fraglich, hat das freie Mandat doch prinzipiell seine Berechtigung. Dennoch müssen sich die Bevölkerung und Politik fragen, inwieweit sie die Entkopplung von Bildung und vor allem Arbeitsleistung hinnehmen wollen. Denn Fakt ist, dass sich Abgeordnete ebenfalls berufsferne Mitarbeiter in ihr Team holen.

Ein Beispiel ist Emma Kohler. Die Transperson ist 18 Jahre alt und studiert laut dem Karriereportal Linkedin an der Humboldt-Universität Berlin “Regionalstudien Afrika/Asien”. Zuzüglich ist sie seit dieser Legislaturperiode studentische Hilfskraft in Sachen soziale Medien für die Bundestagsabgeordnete, die völlig überraschend Mitglied der Grünen ist, Svantje Michaelsen. “Das typische Bruttogehalt als Referent im Deutschen Bundestag beträgt 64.661 € pro Jahr. Jahresgehälter als Referent können zwischen 45.600 € und 87.149 € liegen”, schreibt das Insiderportal Glassdoor.de. Bezahlt aus Ihren Steuergeldern.

18-Jährige Personen, die keinerlei Bezug zu Erwerbstätigkeit haben und ihnen damit ein elementarer Teil an Kompetenz für die Arbeit für die Bevölkerung fehlt und dazu noch besser bezahlt werden, als viele Akademiker mit Berufserfahrung, haben auf diesen Posten nichts verloren. Politiker ist nämlich kein Beruf, sondern ein Amt auf Zeit. Es sollte und muss jedem Protagonisten möglich sein, in seinen angestammten Beruf zurückzukehren, wenn das Mandat oder die Anstellung auslaufen.

Sie sind ihre eigenen Lobbyisten

Doch in welche Berufe sollten Emilia Fester, Ricarda Lang, Emily Vontz oder Emma Kohler zurückkehren? Sie sind ohne die Politik für den Arbeitsmarkt nicht kompatibel. Daher werden sie an ihren Ämtern hängen, da ihnen sonst die Einkommensquelle fehlt. Mehr noch: Sie haben de facto ohne Partei und Parlament kein Gehalt. Und sie würden nie im Leben mit einem Beruf in der Wirtschaft, aber auch in der öffentlichen Verwaltung diese Summen verdienen.

Das wissen sie genau und deshalb werden sie auch im Zweifel für die Parteilinie stimmen. Da sie in aller Regel über die Liste und nicht mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen, sind sie auf das Wohlwollen der Delegierten beim Parteitag angewiesen. Wie frei kann dann noch ein Mandat sein? Für Listenabhängige ist diese Freiheit im Kopf beschnitten. Die Befürchtung, bei abweichenden Meinungen nicht mehr nominiert zu werden, ist zu groß. Sie würden es nicht öffentlich zugeben, doch Fester, Lang, Vontz sind ihre eigenen Lobbyisten und damit für den Deutschen Bundestag gänzlich ungeeignet.

Aktualisierung 28.12.2022: Emma Kohler änderte auf Linkedin ihre Stellenbeschreibung von „Referent“ auf "studentische Hilfskraft“. Ihr Gehalt ist dementsprechend anders einzuschätzen. Studentische Hilfskräfte verdienen durchschnittlich bis zu 1000 Euro Brutto im Monat.


Zur Person:

Julian Marius Plutz, 1987 geboren, ist freier Journalist und schreibt unter anderem für die Achse des Guten, TheGermanZ und die Jüdische Rundschau.