Der digitale Euro und das große Spiel
Die Europäische Zentralbank arbeitet an der Einführung einer eigenen digitalen Währung. Mit dem digitalen Euro wird sich auch unser aktuelles Geldsystem komplett verändern.
Der digitale Euro kommt. So viel ist sicher. Die Annahme, der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzentwurf werde irgendwo scheitern, ist genauso abwegig wie die Vorstellung, dass die EZB nach der nun begonnenen zweiten Testphase das Projekt doch wieder absagt.
Offen ist also lediglich die Frage, was da genau auf uns zukommt, wobei das dem vorauseilende Schauspiel zufolge wiederum relativ absehbar ist. Es wird in den nächsten Jahren wie immer Alarmisten und Beschwichtiger geben, es wird diejenigen geben, die sagen „das Tor zur Hölle ist geöffnet“ und es wird andere geben, die uns mitteilen „gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen“. Und wie immer wird die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen, wobei kurzfristig die Beschwichtiger Recht behalten dürften und langfristig die Alarmisten. Doch das liegt gar nicht so sehr am digitalen Euro allein.
Zunächst nämlich ist der digitale Euro lediglich etwas, wonach der Zeitgeist verlangt. Im Grunde gar nicht zu Unrecht, stellen die Notenbanker dieser Welt es als den normalsten Vorgang der Welt hin, dass eine Zentralbank im digitalen Zeitalter ein digitales Zahlungsmittel entwickelt, das dieselbe Sicherheit wie Bargeld gewährt, aber „digitale Barzahlungen“ per App vom Rechner oder Smartphone aus erlaubt und zusätzlich neue Funktionen einführt, wie etwa automatische Zahlungen von Maschine zu Maschine. Letztlich also etwas Ähnliches wie PayPal, nur eben programmierbarer und universeller, weil mit dem Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels versehen, so dass alle mit Ausnahme von Kleinstgeschäften und natürlichen Personen zur Annahme verpflichtet sind.
„Dieselbe Sicherheit wie Bargeld“ bedeutet an dieser Stelle zunächst, dass die gesamte Öffentlichkeit ihr digitales Geld künftig direkt vom Währungsmonopolisten beziehen kann. Das war bislang nicht der Fall. Denn das (ebenfalls digitale) Geld auf dem Girokonto ist grundsätzlich kein echtes Geld, sondern lediglich ein Vertrag zwischen einer Geschäftsbank und einem Kunden, die entsprechenden Guthaben jederzeit in „echtes“ Zentralbankgeld, sprich Bargeld, umzutauschen. Der digitale Euro hat somit einen ganz anderen rechtlichen Status als das Giralgeld und er gibt in gewisser Weise Sicherheit, denn das Risiko des Kunden, dass eine Geschäftsbank ihrer Einlösepflicht nicht nachkommen kann, entfällt.
Folgen für das Geldsystem
Doch die Folgen dieses Schritts sind weitreichend, viel weitreichender als es den meisten Menschen heute bewusst ist. Denn die EZB tritt mit einer solchen Plattform in direkte Konkurrenz zu sämtlichen digitalen Zahlungsanbietern wie Visa, Mastercard oder PayPal und vor allem auch zum klassischen Überweisungsgeschäft der Geschäftsbanken. Und wenn irgendwann die anfänglich festgelegte Obergrenze von 3.000 digitalen Euro pro Person erst einmal gefallen ist, und finanzielle Transaktionen unter Ausschaltung sämtlicher Finanzintermediäre im großen Stil in digitalen Euro abgewickelt werden, dann ist das gesamte klassische Einlagengeschäft der Banken obsolet. Dann müssen Banken und andere Finanzdienstleister ihre Geschäftsmodelle entweder radikal umstellen oder sie werden vom Markt verschwinden. Und das bedeutet, dass der digitale Euro nicht nur das Zahlungssystem verändert, sondern die gesamte Architektur des aktuellen Geldsystems hinfällig wird.
Doch damit nicht genug. Die dem digitalen Euro zugrundeliegende blockchain-ähnliche Technologie erlaubt zudem die Einbindung sogenannter „smart contracts“, also selbstausführender Verträge, die automatisch zustande kommen, wenn vordefinierte Bedingungen erfüllt sind, wodurch sich zahllose Anwendungen bei der Überwachung von Lieferketten oder im Bereich der Mobilität ergeben. Und selbst die Zulassung eines Kfz oder notarielle Übertragungen könnten revolutioniert werden, denn mit der Blockchain geht die Digitalisierung der Werte einher. Alles, wozu es bislang einer Urkunde bedurfte, könnte künftig in der Blockchain liegen, Verträge, Wertpapiere, Ausweisdokumente und vieles mehr. Auch ließen sich Maschinen mit digitalen Identitäten ausstatten, die es ihnen ermöglichen, Werttransaktionen durchzuführen. Und eine digitale Währung ist der Schlüssel, um diese Dinge miteinander zu verknüpfen und diese neue Ökonomie ins Rollen zu bringen.
Mit Recht kann man all diese Entwicklungen kritisch sehen. Man kann die Digitalisierung als insgesamt zu weitgehend erachten, man kann auch das Sterben der Innenstädte bedauern, aber wer sich die bereits existierende Internetökonomie und die damit verbundene, globalisierte Versand- und Lieferökonomie anschaut, kann nicht bestreiten, dass die Gesellschaft sich in eine Richtung entwickelt, in der es für eine digitale Währung eine Berechtigung gibt. Wenn man diese Entwicklung weiterdenkt, etwa in Richtung einer zunehmend vollautomatisierten Wirtschaft, einer Industrie 4.0, wenn man sich vor Augen führt, wie sehr die Transaktionskosten in dieser neuen Ökonomie in nahezu allen Bereichen durch die Ausschaltung von Mittelsmännern gesenkt werden können, dann ist es vielleicht sogar geradezu zwingend, dass eine entsprechende Schnittstelle geschaffen wird.
Bargeld in Gefahr?
Doch was bedeutet das für den Menschen und sein natürliches Maß? Ist diese Entwicklung nicht schon der vielfach befürchtete „Great Reset“? Ist die Verknüpfung von Geld, Identität, Rechten und Daten bei einer Institution wie der EZB eine gute Idee? Gibt es nicht vielleicht doch eine versteckte Agenda, die deutlich weiter geht als das, was offiziell verlautbart wird? Droht ein Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild und womöglich darüber hinaus? Und bewirkt diese ungezügelte Digitalisierung letztlich nicht sogar eine Entmenschlichung, wenn die Identität nur noch als digitale Identität in der Blockchain verstanden wird und sogar auf Maschinen übertragen werden kann?
Die Antwort auf diese Fragen hängt von zweierlei Dingen ab. Erstens, inwieweit die bestehenden Strukturen verdrängt werden und zweitens, wie die neuen Strukturen ausgestaltet sein werden.
Der Alptraum aller freiheitlich gesinnten Menschen ist dabei seit langer Zeit die Abschaffung des Bargelds. Denn wenn der digitale Euro das physische Bargeld nicht nur ergänzt, sondern vollkommen verdrängt, dann hätte das allemal das Zeug, eine repressive Agenda in drei zentralen Punkten abzusichern. Denn ein grundlegendes Problem des Fiatgeldsystems ist seine latente Instabilität, die daher rührt, dass sämtliche Geschäftsbanken latent insolvent sind. Wenn ausreichend Kunden simultan ihr Geld abheben, sprich: ihre Sichteinlagen in Bargeld umwandeln, ist jede Bank sofort pleite, da sie allesamt durch ihre Kreditvergabe vielmehr Geld geschöpft haben als sie über Reserven an Zentralbankgeld verfügen. Dass es substanzielle Interessen gibt, dieses betrügerische System abzusichern, liegt auf der Hand. Die Abschaffung des Bargelds wäre hierfür die Lösung. Zweitens gibt es in bestimmten Kreisen immer wieder die Überlegung, die Zinsen im Krisenfall noch deutlicher unter null zu drücken als das in der Vergangenheit schon der Fall war, um die Menschen noch stärker zu besteuern und in den Konsum zu treiben. Nur die Existenz des Bargelds hat dies bislang verhindert, denn wenn die Zinsen zu negativ werden, könnte man ja abheben und wir wären wieder beim ersten Problem. Und drittens lässt sich Bargeld nicht als Instrument zur Verhaltenskontrolle, etwa in Verbindung mit einem Sozialkreditsystem, nutzen, ein digitaler Euro aber möglicherweise schon. Wenn er entsprechend ausgestaltet wäre, ließen sich ohne weiteres Kontingente und Begrenzungen einführen, die jedem Bürger vorgeben, in welchem Umfang er seine digitalen Euro zu welchem Zweck ausgeben darf. Missliebigen Bürgern könnte man gar direkt den Geldhahn zudrehen. Der digitale Euro wäre dann kein Geld, sondern ein Bezugsscheinsystem.
Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Kaum ein Bereich kann sich dieser Entwicklung entziehen. Onlinebanking und Kartenzahlung gehören für viele Menschen längst zum Alltag. Es ist letztlich nur folgerichtig, dass die Digitalisierung auch unser Geldsystem erfasst. Der digitale Euro (und andere digitale Zentralbankwährungen) werden in den nächsten Jahren kommen. Viele Menschen befürchten deshalb eine Abschaffung des Bargeldes und eine Zunahme staatlicher Kontrolle.
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„Bargeld ist gedruckte Freiheit“ sagen jene freiheitlich gesinnten Menschen, und gewissermaßen ist das richtig. Doch steht das Bargeld hier überhaupt zur Disposition? Wer den Gesetzentwurf der Kommission anschaut, muss feststellen, dass dieser Entwurf die Freiwilligkeit, mit der die Menschen ihr Geld in digitale Euro umwandeln können, geradezu betont. Und von einer Abschaffung des Bargelds ist aktuell nicht die Rede. Vielmehr hat die EZB jüngst sogar vorgeschlagen, die Pflicht zur Annahme von Bargeld zu verschärfen, indem Läden und Dienstleister Bargeld als Zahlungsmittel nicht mehr ausschließen können. Solange niemand gezwungen ist, den digitalen Euro zu nutzen und solange niemand verbietet, Bargeld physisch abzuheben, anstatt digital zu transferieren, bleibt der Alptraum ein Alptraum und ist keine Realität.
Die große Achillesferse der Alarmisten ist nämlich die, dass sie die Krise viel zu früh und viel zu extrem voraussagen. Zwar wäre die Abschaffung des Bargelds natürlich ein Wegbereiter der finanziellen Repression, doch ist die Abschaffung des Bargelds durch die Zentralbanken aktuell eben gar nicht vorgesehen. Die Bedrohung der Freiheit, von der manche sprechen, ist zwar real, sie ist aber deutlich subtiler.
Denn man muss den digitalen Euro nicht bemühen, um eine Zurückdrängung des Bargelds festzustellen. Der größte Feind des Bargelds sind die Verbraucher selbst. Natürlich haben auch die Banken mit Filialschließungen und dem Abbau von Geldautomaten ihren Teil dazu beigetragen. Auch ist es eine Tatsache, dass viele Regierungen globale Initiativen zur Zurückdrängung des Bargelds finanziell unterstützen. Manch einer hat sogar schon vermutet, dass die Anschlagsserie gegen Geldautomaten in gewissen bargeldfeindlichen Kreisen stillschweigend begrüßt würde. Doch das sind kaum die entscheidenden Faktoren. Entscheidend ist die Tatsache, dass unzählige Kunden es praktisch finden, mit Debitkarte oder mit ApplePay oder mit Kreditkarte zu zahlen, dass immer seltener Ladengeschäfte überhaupt aufgesucht werden, dass selbst im Supermarkt inzwischen regelmäßig mit dem Handy bezahlt wird und dass vereinzelte „Pioniere“ sich bereits freiwillig einen Chip zur Ausführung ihrer Bankgeschäfte ins Handgelenk haben implantieren lassen. Die Nachvollziehbarkeit ihrer Transaktionen stört sie dabei nicht im Geringsten. Diese breite Front an eigentlichen Bargeldabschaffern sind die wirklichen Gegner des Bargelds. Die Bequemlichkeit war schon immer eine der größten Gegnerinnen der Freiheit.
Genauso wenig muss man den digitalen Euro im Übrigen bemühen, um die Entstehung des gläsernen Untertans zu konstatieren. Denn diese Bemühungen gibt es schon jetzt, konkret etwa unter dem Stichwort Klimageld, welches unter dem aberwitzigen Vorwand der Klimapolitik direkte staatliche Transfers an alle Bürger vorsieht. Die deutsche Bundesregierung treibt diesen Plan voran und ist bereits dabei, eine Möglichkeit für staatliche Direktzahlungen an die Bevölkerung zu schaffen, wozu sie die Zusammenführung von Bankdaten, Steuerdaten und vielen weiteren personenbezogenen Daten vorantreibt. Wenn man bedenkt, dass es in den 1980er-Jahren noch Massendemonstrationen gegen eine Volkszählung gegeben hat, dann zeigt sich, wie weit man in diesem Punkte inzwischen gekommen ist, auch an Akzeptanz im Volk. Aber wenn es ums Geld geht, gerade in einer inzwischen weitgehend verarmten Bevölkerung, wer wird denn nicht seine IBAN bereitwillig hinterlegen, um einen wie auch immer gearteten Sozialtransfer zu erhalten?
Und auch in puncto Überwachung ist die Dystopie, die viele mit dem „Great Reset“ verbinden, bereits heute schon an vielen Stellen Realität. Die Smartphones, die ein jeder heutzutage mit sich herumträgt, sind bereits Überwachungsinstrumente. Es ist bekannt, dass Standortdaten nachvollzogen werden können, dass Gespräche abgehört werden können und dass sogar Räume abgehört werden können, in denen sich ein Handy befindet. Gewissermaßen bilden die Handys bereits die virtuelle Identität eines Menschen ab, denn sie dienen permanent zur Identifizierung und zur Authentifizierung. Online-Überweisungen sind beispielsweise heute schon nur noch mit dem Handy freizugeben und nicht etwa am Desktop – sofern man übrigens noch ein Bankkonto hat und dieses nicht aufgrund politischer Anschauung seitens der Bank gekündigt wurde, was heute schon regelmäßig geschieht.
Das digitale Zeitalter
Ob und inwiefern der digitale Euro dieses Tor zur Hölle weiter aufstößt als es ohnehin schon geöffnet ist, hängt also davon ab, wie er ausgestaltet ist und insbesondere davon, ob er als token-basierte oder kontenbasierte Währung aufgebaut ist. Im letzteren Fall geht mit jeder Transaktion eine Identitätskontrolle einher und sämtliche Möglichkeiten der Repression sind gegeben. Im ersteren Fall jedoch ist für die Autorisierung lediglich ein „private key“ vonnöten, und die Zentralbank hat gar nicht die Mittel, um eine Transaktion einwandfrei einer Person zuzuordnen. Wenn der digitale Euro also so ausgestaltet wäre, dass die EZB die Identität der handelnden Personen gar nicht erfassen kann – und so wird er zur Zeit auch diskutiert – dann wäre er also in puncto Datenautonomie ein Schritt nach vorne, denn dann gäbe es ein digitales gesetzliches Zahlungsmittel, welches anonym gehandhabt werden kann. Das wäre für die Freiheit der Menschen ein Gewinn!
Die Debatte ist also komplex und sie steht eigentlich gerade erst am Anfang. Man darf bei aller Skepsis gegenüber Institutionen wie der EZB nicht vergessen, dass sie bei weiten Teilen der Bevölkerung immer noch einen Ruf zu verlieren haben. Ihre Existenzberechtigung hängt davon ab, dass sie auch morgen noch sagen können „Wir sind die Guten!“. Wahrscheinlicher als ein Szenario, welches programmierbares Geld mit vollständiger Überwachung und allen Einschränkungsmöglichkeiten vorsieht, ist demnach ein Szenario, in dem es genau das nicht gibt und die Verfechter der neuen Weltordnung jederzeit sagen können: „Seht her, es war alles eine Verschwörungstheorie und es gibt somit auch keine Gründe an anderen Reformen zu zweifeln, etwa der Einführung einer digitalen Identität, die nur noch EU-Bürger aber keine nationalen Zugehörigkeiten mehr vorsieht.“ Insofern wäre die Entschärfung des digitalen Euro dann wiederum ein Mittel zum Zweck. Es ist eben doch alles ein großes Spiel.
Aber die Zukunft lässt sich dabei nicht aufhalten. Dass das digitale Zeitalter begonnen hat, ist unstrittig, und es bringt wie jedes Zeitalter Licht und Schatten. Und die Freiheit muss zu allen Zeiten und unter immer neuen Umständen verteidigt und errungen werden. Sie ist immer bedroht und sie kann immer neu gewonnen werden. Die Aufgabe der freien Menschheit ist es, sich auch in diesem Zeitalter zu behaupten. Die Voraussetzungen sind nicht unbedingt günstig, denn der Wohlstand, an den sie gewöhnt sind, hat sie weich und abhängig gemacht und es bedarf einiger Erkenntnisse, um die komplexen, sich bildenden Strukturen überhaupt zu durchblicken. Hier also liegt die eigentliche Gefahr, die den Alarmisten am Ende Recht geben könnte. Aber das liegt gar nicht am digitalen Euro an sich.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der FREILICH-Printausgabe Nr. 25 „Die Zukunft des Geldes“. Hier im FREILICH-Buchladen bestellen.
Zur Person:
Hendrik Hagedorn ist Physiker und promovierter Ökonom. Er lebt und arbeitet in Berlin.
