Einwanderung auf Allzeithoch – Englands Kampf gegen die illegale Migration
Auch wenn der Brexit eine strenge Kontrolle der Grenzen des Vereinigten Königreiches möglich macht, wanderten im vergangenen Jahr so viele Migranten ein wie nie zuvor. Die Regierung sieht sich dadurch einem Handlungsdruck ausgesetzt.
London. – Es sind keine leichten Zeiten für den indischstämmigen Premierminister Rishi Sunak und sein Kabinett. Mehr als 745.000 Immigranten, so viele wie niemals zuvor, haben sich im vergangenen Jahr dazu entschieden britischen Grund und Boden zu betreten. Auch in diesem Jahr wurden bislang 672.000 Einwanderungen verzeichnet, voraussichtlich nur eine kleine Verminderung der weiterhin hohen Zahlen. Diese Praxis trägt laut aktuellen Einschätzungen die Gefahr mit sich die konservative Partei zu spalten, selbst enge Vertraute wie der Minister für Einwanderung, Robert Jenrick, haben sich von dem Ministerpräsidenten entfremdet.
Die Konservativen vor dem Scheideweg
Bereits vor der Coronakrise hatten die Behörden Großbritanniens stark steigende Einwanderungszahlen verzeichnet. Über wenige Jahre wuchsen Migrantenströme sprunghaft an, im Vergleich zu 2019 waren sie im Vorjahr doppelt so hoch. Gleichzeitig tritt die Regierung Sunak mit einem harten Kurs in der Migrationsfrage auf, plant abschiebepflichtige Einwanderer sogar nach Ruanda auszufliegen. Wie der Independent berichtete, soll sogar die Entsendung britischer Juristen zur Durchsetzung des Abschiebepaktes mit dem südafrikanischen Land geplant sein. Auch wenn der Oberste Gerichtshof die Abschiebepläne aktuell auf Eis gelegt hat, scheint der Wille zur millionenfachen Rückführung von Asylsuchenden fest im Regierungsprogramm Sunaks angelegt zu sein.
Sunak vor dem Aus?
Derweil könnte der Streit um die Rückführung bei gleichzeitig rekordverdächtigen Einwanderungszahlen den Premierminister nicht nur das Amt kosten. In einer aktuellen Umfrage des Tory-nahen Blogs ConservativeHome vom 3. Dezember belegte Sunak den letzten Platz und wurde mit minus 25 Prozent zum unbeliebtesten Politiker seines Kabinetts gewählt. Immer häufiger treten innerparteiliche Konkurrenten wie der Innenminister James Cleverly öffentlich gegen den Partei- und Regierungschef auf. Dieser forderte in einer Rede kürzlich noch umfassendere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration wie etwa eine Obergrenze von 300.000 Menschen pro Jahr, ein Ende des Familiennachzugs oder ein Minimalgehalt von 38.7000 britischen Pfund jährlich zum Erhalt eines Visums. Flügelkämpfe oder Regierungskrise – ohne ein funktionierendes Programm in der Migrationsfrage könnten schwere Zeiten auf das Vereinigte Königreich zukommen.
