verfassungsrecht
Sachsen: Verpflichtende Migrantenquote in Verwaltung führt zu absurder Praxis
Sachsens Behörden sollen mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund einstellen, doch es gibt weder Zielgrößen noch konkrete Zahlen. Insbesondere an einer konkreten Maßnahme gibt es scharfe Kritik.
Männer ausgeschlossen: Uni Linz schreibt KI-Professuren nur für Frauen aus
Mit einer radikalen Maßnahme will die JKU Linz mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen – und schließt dafür Männer von fünf neuen KI-Professuren kategorisch aus.
EGMR urteilt: Polen muss gleichgeschlechtliche Paare schützen
In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
Ex-Verfassungsrichter hält Teile der Grundgesetzänderung für „Staatsstreich“
Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.
Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Nächster Debanking-Fall trifft FREILICH-Kolumnist Heimo Lepuschitz
Das Debanking in Österreich geht weiter. Nun hat es auch den Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz erwischt.
Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Linksgrüne Ausrichtung: AfD fordert Ende der Staatsleistungen an Kirchen
Die AfD fordert das Ende der Staatskirchenleistungen. Nicole Höchst kritisiert die EKD für ihren Kurs und sieht die Kirche als linksgrüne Vorfeldorganisation.
Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
Schicksalswahl für Trump: Im Falle einer Niederlage droht ihm Gefängnis
Mit Spannung verfolgen Beobachter die Entwicklungen in den USA wenige Tage vor den dortigen Wahlen. Schließlich könnte ihr Ausgang für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump weitreichende Folgen haben.