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Politik
23.10.2025Braunschweig: Kopftuch im Gerichtssaal getragen – Schöffin verliert Amt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, weil sie im Gerichtssaal ein Kopftuch trug. Die AfD begrüßt das Urteil.
Politik
16.10.2025Gericht bestätigt: FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien stärkt die Meinungsfreiheit: Die FPÖ darf das DÖW weiterhin als „pseudowissenschaftlich” bezeichnen. Das Gericht stufte diese Bezeichnung als zulässige politische Kritik ein.
Gesellschaft
6.11.2023Gerichtsentscheid: #DuBistEinMann ist zulässige Meinungsäußerung
Der Kommentar #DuBistEinMann auf X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, entschied das OLG Frankfurt. Die klagende Transfrau und Aktivistin zog daraufhin ihren Eilantrag zurück.
Gesellschaft
8.7.2018Anklagebehörde ausgelastet: Drei Terrorverdächtige freigelassen
Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.
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