markus haintz

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.

Ein Mann hatte mit einem Bild auf X Abschiebungen im Jahr 2025 mit Deportationen während der NS-Zeit verglichen und wurde deshalb angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein.

Nach Berichten über ein Treffen rechter Akteure und Politiker von AfD und CDU in Potsdam wurden in den vergangenen zwei Wochen immer wieder Vergleiche mit der Wannseekonferenz gezogen – auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ein Anwalt geht nun juristisch dagegen vor.