karlsruhe

Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 29-jährige Hanna S. erhoben, die als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ an gewaltsamen Übergriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest beteiligt gewesen sein soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?

Bei einer Messerattacke im Karlsruher Hauptbahnhof ist am Freitagabend ein 32-jähriger Mann schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einem persönlichen Konflikt aus und fahndet nach dem Täter.

Ende Mai berichteten mehrere Medien, dass zwei Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ in die AfD Karlsruhe eingeschleust worden seien. Die AfD geht nun juristisch gegen diese Behauptung vor.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dabei werden im ganzen Land neue kommunale Vertretungen gewählt. Im Vorfeld der Wahl gab es nun Aufregung um eine angebliche Unterwanderung der AfD-Kandidatenliste. Die Partei weist das zurück.

Eine AfD-nahe Stiftung bekommt keine Steuergelder und klagt dagegen. Karlsruhe fordert nun ein neues Gesetz über die Förderkriterien für politische Stiftungen.

Aufgrund einer unzureichenden Offenlegung von privaten Verbindungen zu einer Bank droht dem Finanzminister die Aufhebung seiner Immunität.