karlsruhe

Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.

Laut Medienberichten soll Polens Außenminister Radosław Sikorski erwägen, dem wegen der Nord-Stream-Sabotage verdächtigten Wołodymyr Ż. Asyl zu gewähren – und ihn sogar mit einem Orden auszuzeichnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.

Neue Ermittlungsunterlagen rücken Simeon T., heute „Maja“, in den Fokus eines brutalen, linksextremen Angriffs auf einen „Thor Steinar“-Laden. Die Ermittlungen bringen den Linksextremisten direkt mit der Tat in Verbindung.

Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.

Vom enttäuschten Reformer zum zornigen Revolutionär – Friedrich Hecker versuchte, die Demokratie in Süddeutschland mit Gewalt durchzusetzen. Am 20. April 1848 wurde sein „Heckerzug“ von hessischen und badischen Truppen gestoppt, Hecker musste fliehen. Ein Lehrstück über das Scheitern politischer Bewegungen.

Nach mehr als einem Jahr auf der Flucht hat sich die mutmaßliche Linksextremistin Emilie D. in Jena den Behörden gestellt. Sie soll an den brutalen Angriffen in Budapest rund um den „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen sein.

Die Linksextremistin und führende Figur der „Hammerbande“ muss wieder ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen sie. Die AfD fordert unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Antifa-Gruppen.

Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass deutsche Journalisten im Ausland verhaftet wurden. Einer von ihnen war Billy Six, der nach seiner Freilassung 2019 dem Auswärtigen Amt mangelnde Unterstützung vorwarf.