karlsruhe
Abweisung von AfD-Klage: BVerfG hebelt Neutralitätsgebot von Ministerpräsidenten aus
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Linksextremismus: Simeon T. soll an brutalem Überfall in Erfurt beteiligt gewesen sein
Neue Ermittlungsunterlagen rücken Simeon T., heute „Maja“, in den Fokus eines brutalen, linksextremen Angriffs auf einen „Thor Steinar“-Laden. Die Ermittlungen bringen den Linksextremisten direkt mit der Tat in Verbindung.
Der Verfassungsschutzbericht 2024: Ein politisches Manifest
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.
Baden 1848: Als der Heckeraufstand zerschlagen wurde
Vom enttäuschten Reformer zum zornigen Revolutionär – Friedrich Hecker versuchte, die Demokratie in Süddeutschland mit Gewalt durchzusetzen. Am 20. April 1848 wurde sein „Heckerzug“ von hessischen und badischen Truppen gestoppt, Hecker musste fliehen. Ein Lehrstück über das Scheitern politischer Bewegungen.
Jena: Nächste Linksextremistin der „Hammerbande“ stellte sich
Nach mehr als einem Jahr auf der Flucht hat sich die mutmaßliche Linksextremistin Emilie D. in Jena den Behörden gestellt. Sie soll an den brutalen Angriffen in Budapest rund um den „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen sein.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil: Linksextremistin Lina E. muss ins Gefängnis
Die Linksextremistin und führende Figur der „Hammerbande“ muss wieder ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen sie. Die AfD fordert unterdessen ein härteres Vorgehen gegen Antifa-Gruppen.
Abgeordnete wollen Abstimmung über milliardenschweres Finanzpaket verhindern
Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Journalist vom Auswärtigen Amt im Stich gelassen? Billy Six vor Gericht erfolgreich
In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass deutsche Journalisten im Ausland verhaftet wurden. Einer von ihnen war Billy Six, der nach seiner Freilassung 2019 dem Auswärtigen Amt mangelnde Unterstützung vorwarf.
Karlsruhe: Mit diesen kreativen Flyern wirbt die AfD für Remigration
Die AfD in Karlsruhe hat kürzlich mit kreativen Flyern in Briefkästen und an Wahlkampfständen für eine ihrer politischen Kernforderungen geworben. Doch es gibt auch Kritik.
„Gipfel der Lächerlichkeit“: Hausdurchsuchung bei Patrioten wegen unangemeldeter Veranstaltung
Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnung eines Aktivisten der Gruppe „Reconquista21“. Grund soll eine unangemeldete Aktion im Rahmen des Stolzmonats im Juni gewesen sein.