ilse aigner

Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.

Mehrere Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten hatten zuletzt kein Geld mehr bekommen, weil ihnen angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen worden waren. Inzwischen sei beschlossen worden, die Zahlungen wieder aufzunehmen, hieß es aus dem Landtag. Ganz ausgestanden ist die Affäre aber wohl noch nicht.