hassrede

Die schleichende Zensur durch Big Tech und staatliche Eingriffe bedrohe die Meinungsfreiheit, so der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler (AfD). Vor allem konservative und regierungskritische Positionen würden systematisch eingeschränkt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde vom Amtsgericht Rheine wegen beleidigender Äußerungen eine Entschädigung von 600 Euro zugesprochen. In der Berufung unterlag sie jedoch weitgehend.

Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.

Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.

Laut aktuellen Medienberichten werden die belgischen Behörden für die Überwachung von Telegram und die Bearbeitung aller europäischen Beschwerden über die Messaging-App zuständig sein.

Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.

Eine Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz soll nach Berichten der Tagesschau und anderer Medien vor allem belegen, dass Rechte die Urheber von Hassrede im Netz sind. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch ein anderes Ergebnis.