fördergelder
Politik
22.4.2025Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.
Politik
11.4.2025Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
Politik
14.9.2024Millionenförderung: Edeka erhielt Gelder aus Habecks Ministerium
Eine Werbekampagne von Edeka gegen die AfD sorgt für Diskussionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Millionen an Fördergeldern erhalten. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und der politischen Einstellung.
Welt
10.9.2024Belgien kritisiert Ungarns Plan, Migranten nach Brüssel zu transportieren
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Politik
5.8.2022Eilantrag abgelehnt: Kein Fördergeld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab.
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