fabian jank

Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.

Der Brandenburger Verfassungsschutz ist mit rund 300 Fake-Accounts in Sozialen Netzwerken aktiv – wo genau, will man allerdings nicht verraten. Die AfD möchte diese Informationen nun ebenfalls ans Licht bringen.

Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen und zahlreicher Programme zur freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger sind die Erfolge enttäuschend. Es kommen mehr Syrer nach Brandenburg als das Land verlassen.