darlehen

Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts verpflichtet das Jobcenter dazu, Mietschulden von Beziehern von Bürgergeld per Darlehen zu übernehmen.