Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
In Bad Sulza wurden deutsche Jugendliche von einer Gruppe überwiegend migrantischer Jugendlicher brutal angegriffen. Der Vorfall löst Empörung aus und wirft Fragen zur Sicherheit im öffentlichen Raum auf.
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover fand ein Workshop statt, der ausschließlich für „Kinder of Color“ gedacht war – weiße Kinder waren ausgeschlossen. Hessens Sozialministerin Heike Hofmann sieht darin kein Problem.
Anfang des Jahres kam es in Deutschland zu massiven Protesten „gegen Rechts“, die sich insbesondere gegen die CDU richteten. Bei Friedrich Merz sorgte das für großen Unmut. Nun zeigt eine exklusive FREILICH-Recherche aber, dass ausgerechnet einer seiner Mitarbeiter jahrelang selbst „woke” Multikulti-Aktionen gegen Rechts organisierte.
Bei der letzten Bremer Bürgerschaftswahl landeten im sogenannten Viertel nur linke Parteien auf den ersten drei Plätzen. Doch wenn es um die Drogenhilfe geht, endet die linke Haltung offenbar, wenn diese vor der eigenen Haustür stattfinden soll.
Wer den 17. Juni 1953 lediglich als antisozialistischen Protest versteht, unterschlägt dessen eigentlichen Impuls, den Ruf nach nationaler Selbstbestimmung. Bruno Wolters plädiert dafür, sich an den Aufstand als Freiheitsbewegung mit sozialem und nationalem Anspruch zu erinnern.
Die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ würde nur wenige Hundert Fälle bundesweit betreffen. In den meisten Bundesländern spielte die verkürzte Frist bislang kaum eine Rolle.
Das Establishment verliert den Zugriff auf die Jugend und ruft deshalb nach Verboten. Kevin Dorow sieht in den Plänen für ein Social-Media-Verbot die Sorge der etablierten Parteien, ihre Macht weiter zu verlieren.
Marxistische Intellektuelle fordern eine Ausweitung der Friedensbewegung, auch durch eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD. Die alten Lagergrenzen seien überholt.
