Politik
Rechtliche Grauzone: Regierung will auf inaktive Konten zugreifen
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
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Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit Friedrich Merz als Bundeskanzler unzufrieden. Vor allem im Osten ist die Skepsis gegenüber dem CDU-Chef besonders ausgeprägt.
Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.
Die Mehrheit der Grünen-Wähler spricht sich zwar für Kriegstüchtigkeit aus, doch kämpfen will die Mehrheit nicht. Laut einer Umfrage würde mehr als die Hälfte von ihnen im Ernstfall die Waffe verweigern.
Bei einem Aufmarsch türkischer Fußballfans wurde die Berliner Polizei massiv angegriffen. Durch Flaschen- und Steinwürfe sowie den Einsatz von Pyrotechnik verwandelte sich der Kurfürstendamm in eine Gefahrenzone.
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An sächsischen Schulen wurden über 11.000 Coronaimpfungen verabreicht, darunter Tausende Erst- und Zweitdosen bei Kindern und Jugendlichen.
Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.
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