Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Im Wahljahr 2024 war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark von politisch motivierten Angriffen betroffen. Offizielle Zahlen belegen einen deutlichen Spitzenwert.
Trotz der angespannten Haushaltslage wird der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen künftig die Asylsozialberatung selbst übernehmen und dafür gleich mehrere neue Stellen schaffen.
In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Potsdam mehrere Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Das sorgt für politischen Zündstoff.
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.
Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
Franziska Giffey will gezielt mehr Menschen aus Indien nach Berlin holen und fordert dafür schnellere Visa sowie eine stärkere Willkommenskultur. Sie sollen die Lücke auf dem Arbeitsmarkt schließen.
