Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD ein Jahr vor der Wahl fast 40 Prozent und dominiert damit die politische Landschaft. Für CDU, SPD und Grüne droht hingegen ein historisches Debakel.
Die AfD kann sich aktuell weiterhin über gute Werte in den Umfragen freuen. Laut dem neuesten INSA-Wochentrend ist sie die einzige Partei, die bundesweit auf über 20 Prozent kommt.
In Köln hat die SPD-Jugendorganisation Jusos vor einer Schule Wahlkampftüten mit Botschaften zur Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, verteilt – auch an Kinder.
Die Jüdische Studentenunion kritisiert das neue Wehrdienstgesetz und fordert Ausnahmen für Juden. Präsident Ron Dekel warnt, eine Pflicht zur Musterung würde eine Unterordnung unter die „Nachfolgeorganisation der Wehrmacht“ bedeuten.
Trotz mehrfacher Vorladungen und Einsatzplanungen hat bislang kein Asylbewerber in Münster gemeinnützige Arbeit aufgenommen. Stattdessen sind viele Termine ungenutzt geblieben.
In wenigen Tagen startet in Sebnitz der 30. „Tag der Sachsen“. Bereits im Vorfeld sorgt das Gesprächsformat „SachsenSofa“ für Streit, da sowohl die AfD als auch das BSW davon ausgeschlossen wurden.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Die Europäische Union nimmt die deutsche Rente ins Visier. Um die Stabilität des Systems zu sichern, fordert Brüssel ein längeres Erwerbsleben und weniger Anreize für den vorzeitigen Ruhestand.
