Während der Standard bei Marokko vor „Verschwörungsmythen“ warnt, ist Migration bei Russland plötzlich eine mögliche „Waffe“. Zwei Beiträge innerhalb weniger Tage offenbaren einen bemerkenswert unterschiedlichen Maßstab.
Immer mehr Gesetze und Maßnahmen setzen die Meinungsfreiheit unter Druck. Gerhard Vierfuß beschreibt, wie sich kritische Äußerungen in Deutschland, Österreich und der EU zunehmend strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sehen.
Trotz erheblicher juristischer Bedenken wurden die Verhandlungen über einen Austausch sensibler Europol-Daten mit Israel offenbar über Jahre hinweg fortgesetzt. Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen.
Seit dem 12. August gelten in der Europäischen Union neue Vorgaben für Verpackungen. Vor allem für kleine Onlinehändler könnte diese weitreichende Folgen haben.
Serbien verweigert Sanktionen gegen Russland, unterstützt aber zugleich indirekt die Ukraine mit Munition. Mit diesem widersprüchlichen Kurs versucht Belgrad, eigene Interessen gegenüber Moskau, Kiew und Brüssel zu wahren – doch der Spielraum ist nicht unbegrenzt.
Österreichs Hochschulen sind international gefragt – doch die Kosten dafür trägt nicht selten der heimische Steuerzahler, ohne langfristig davon zu profitieren. Elisabeth Dieringer zeigt, wie sich der Zugang begrenzen ließe, ohne mit dem EU-Recht in Konflikt zu geraten.
Die politische Blockade in Rumänien stärkt ausgerechnet jene Kraft, die das etablierte Parteiensystem herausfordert. Die AUR gewinnt an Zustimmung, während jeder mögliche Ausweg aus der Krise neue politische Risiken birgt.
Die territoriale Integrität eines EU- und NATO-Mitglieds steht zur Debatte – ausgerechnet von jenen vorgetragen, die den europäischen Rechtspopulisten als Verbündete gelten. Bruno Wolters zeigt, warum in Ceuta der Kurs der transatlantischen Währung fällt und warum ein schwacher Grenzschutz zum eigenen Nachteil ist.
Die Kulturwissenschaftlerin und Autorin Bettina Gruber hat ihr neues Buch „Halbmondsüchtig. Xenomanie in Europa“ unter dem Pseudonym Sophie Liebnitz veröffentlicht. Im FREILICH-Interview spricht die Autorin über Fremdbegeisterung, postkoloniale Deutungsmuster und Europas problematischen Umgang mit dem Eigenen.
Eine rumänische Kampfgruppe mit Ukraine-Bezug führt in der EU Feindeslisten gegen Politiker, Journalisten und Kritiker. Damit wird deutlich, wie eine bewaffnete Gruppierung politischen Druck weit über das Kriegsgebiet hinaus ausübt.
