Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Milliardenschwere Projekte mit privaten US-Stiftungen: In den vergangenen Jahren finanzierte die Bundesregierung zahlreiche Programme gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations von George Soros.
Innerhalb weniger Stunden wurden zwei Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien von Explosionen erschüttert. Die Behörden rätseln noch über die Ursache. Der zeitliche Zusammenhang sorgt derweil für politische Brisanz.
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Finanzierung riskanter Virusforschung durch die EU. Er sieht die EU-Kommission mitverantwortlich für die Folgen der Coronapandemie und fordert ein Ende dieser Art von Forschung.
Die EU möchte ihr Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten aus Nordafrika und dem Nahen Osten öffnen. Mit dem neuen Mittelmeer-Pakt sollen Milliarden fließen, Partnerschaften entstehen und die Migration soll stärker politisch gesteuert werden.
Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Bündnis der Bürger weg und hin zu einem zentralistischen Machtapparat. Heimo Lepuschitz rechnet mit einer Kommission ab, die moralische Bevormundung zur europäischen Leitlinie gemacht hat.
