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Politik

Brüssels Milliardenhunger: Jetzt werden auch Pakete teurer

Die EU-Kommission verlangt für ihren nächsten Siebenjahreshaushalt fast zwei Billionen Euro. Neue Eigenmittel sollen den gigantischen Finanzbedarf decken. Doch selbst zusätzliche Milliarden aus den angeblich den Binnenmarkt schützenden Paketabgaben sind angesichts dieser Dimension kaum mehr als Kleingeld.

Mit zusätzlichen Abgaben auf Kleinsendungen aus Drittstaaten nimmt Brüssel insbesondere den internationalen Onlinehandel ins Visier.
Mit zusätzlichen Abgaben auf Kleinsendungen aus Drittstaaten nimmt Brüssel insbesondere den internationalen Onlinehandel ins Visier. (Bild: IMAGO / Anadolu Agency)

Ursula von der Leyens Haushaltspläne für 2028 bis 2034 zeigen die ganze Hybris des Pseudo-Staates EU: Fast 2.000 Milliarden Euro will die Kommission in dem Zeitraum ausgeben. Das entspricht durchschnittlich rund 286 Milliarden jährlich. Gleichzeitig sollen fünf neue Eigenmittelquellen zusammen mit weiteren Anpassungen zusätzliche 58,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Summe umfasst nicht mal ein Viertel des jährlichen Finanzbedarfs.

Besonders einfallsreich zeigt sich Brüssel bei der Belastung des Onlinehandels. Seit Juli werden auf Kleinsendungen aus Drittstaaten drei Euro Zoll je Warenkategorie erhoben. Seit 1. November kommen zwei Euro Bearbeitungsgebühr je Warenposition hinzu. Ein Paket mit drei unterschiedlichen Warenpositionen kann damit allein sechs Euro Bearbeitungsgebühr kosten – zusätzlich zu Zöllen und Mehrwertsteuer. 

Der Hintergrund: 2025 gelangten rund 5,8 Milliarden Kleinsendungen unter 150 Euro Warenwert in die EU, 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem chinesische Plattformen wie Temu und Shein stehen im Visier der Eurokraten. Laut einem von Reuters veröffentlichten Kommissionspapier sollen die neuen Abgaben ab 2028 jährlich rund sechs Milliarden Euro für den EU-Haushalt – also gerade einmal gut zwei Prozent – abwerfen. 

Wenn aus Marktaufsicht ein Abzockmodell wird

Bei dem ganzen Abgaben-Spiel ist grundsätzlich klar, dass chinesische Anbieter und Online-Händler europäische Sicherheits-, Zoll- und Wettbewerbsregeln einhalten müssen. Aber warum wird aus der notwendigen Marktaufsicht gleich ein neues milliardenschweres Abzockmodell? Denn wie gefährlich undifferenzierte Paketsteuern werden können, zeigt das Beispiel Österreich. Seit Oktober belastet eine zusätzliche nationale Paketsteuer die dortigen Versandhändler. Auch rund 4.000 heimische Händler, die über große Plattformen verkaufen, sind laut österreichischem Handelsverband betroffen. 

Zugegeben: Die österreichische Willkürsteuer der Wiener Verliererkoalition und die EU-Importgebühren sind zumindest rechtlich gesehen unterschiedliche Maßnahmen. Gemeinsam zeigen sie allerdings, wie schnell zusätzliche Abgaben den Handel verteuern und Unternehmen belasten können. Ständige neue Regulierungen und Abgaben sind für den Binnenmarkt und seine Entwicklung fatal. Immerhin war es die Kommission höchstselbst, die in ihrer EU-Binnenmarktstrategie 2025 meinte: „Der globale Handel ist zunehmend volatil. Unternehmen und Verbraucher benötigen ein stabiles, regelbasiertes Umfeld, das ihre Interessen schützt und Vertrauen gewährleistet.“ Und: Die Kommission wird die „Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes, um Vertrauen und Rechtssicherheit aufzubauen“ gewährleisten. Neue Gebühren, die den fairen Wettbewerb ausbremsen, die die europäischen Verbraucher über umgelegte Abgaben belasten und die das strategische Vorhaben, „eine klügere, konsistentere Umsetzung und Durchsetzung der EU-Regeln zu fördern“, aushebeln, braucht der Handel dagegen nicht.

Ganz nebenbei ist die grundsätzliche Entwicklung noch besorgniserregender: Brüssel baut seine eigenen quasi-„hoheitlichen“ Einnahmequellen aus, während die Mitgliedstaaten weiter Milliardenbeiträge leisten sollen. Die Behauptung, neue Eigenmittel würden die Mitgliedstaaten automatisch entlasten, ist offensichtlich falsch: Der Europäische Rechnungshof errechnet im Kommissionsvorschlag sogar einen Anstieg der jährlichen nationalen Beiträge um 81 Prozent in laufenden Preisen gegenüber der bisherigen Planungsgrundlage. Statt endlich Ausgaben, Bürokratie und Förderprogramme kritisch zu überprüfen, sucht die Kommission nach zusätzlichen Geldquellen. Es geht aber letztlich nicht darum, welche neue Abgabe sich noch erfinden lässt, sondern warum die EU überhaupt zwei Billionen Euro benötigt.

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