Warschaus Justizstreit: Warum Deutschland hinsehen sollte
Was in Polen geschieht, ist kein fernes Schauspiel. Es zeigt, wie mit Gerichten und Wählern umgegangen wird, die nicht mitspielen, und Deutschland ist auf dem besten Weg dorthin.
Richard J. Schenk ist ein deutsch-ungarischer Politikwissenschaftler und Forschungsdirektor der Freedom & Sovereignty Initiative Europe (FSI Europe) in Brüssel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der europäischen Politik und EU-Governance sowie auf Wirtschafts-, Umwelt- und Agrarpolitik.
Was in Polen geschieht, ist kein fernes Schauspiel. Es zeigt, wie mit Gerichten und Wählern umgegangen wird, die nicht mitspielen, und Deutschland ist auf dem besten Weg dorthin.
Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und eine Bevölkerung, die zunehmend nach Recht und Ordnung verlangt: Frankreichs politische Führung gerät unter Druck. Doch statt auf die Sorgen der Bürger einzugehen, versucht das Establishment, die Deutungshoheit zu behalten.
Deutschland will Hunderte Milliarden streichen. Doch neue EU-Steuern, alte Subventionen und gemeinsame Schulden könnten dafür sorgen, dass die Rechnung für Deutschland am Ende trotzdem nicht kleiner wird.