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Warschaus Justizstreit: Warum Deutschland hinsehen sollte

Was in Polen geschieht, ist kein fernes Schauspiel. Es zeigt, wie mit Gerichten und Wählern umgegangen wird, die nicht mitspielen, und Deutschland ist auf dem besten Weg dorthin.

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk steht im Zentrum eines Konflikts um das Verfassungsgericht des Landes. Sein Vorgehen gegen die bisherige Gerichtsführung sorgt für politische Kontroversen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk steht im Zentrum eines Konflikts um das Verfassungsgericht des Landes. Sein Vorgehen gegen die bisherige Gerichtsführung sorgt für politische Kontroversen. (Bild: IMAGO / newspix)

Was sich am Abend des Freitags, 30. Oktober, in Warschau abgespielt hat, sollte jeden alarmieren, der noch glaubt, die Europäische Union sei eine Gemeinschaft von Demokratien. Donald Tusk, Polens Ministerpräsident und der Unterstützer der Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen (CDU), schickte faktisch die Polizei, um die Kontrolle über das Verfassungsgericht des Landes zu übernehmen. Dass er sich dazu frei fühlte, sagt alles über das Klima, das Brüssel auf dem ganzen Kontinent geschaffen hat.

In Deutschland wird man versucht sein, das als polnische Angelegenheit abzutun. Das wäre ein Fehler. Warschau ist ein Vorgeschmack auf das, was jedem Land droht, dessen Wähler, Gerichte oder Regierung aus dem Gleichschritt mit dem politischen Establishment geraten. Und nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und der neu entfachten Verbotsdebatte ist die Frage in Deutschland alles andere als theoretisch.

Ein Putsch, nur nicht dem Namen nach

Der Präsident des Gerichts, Bogdan Święczkowski, und sein Vizepräsident, Bartłomiej Sochański, wurden suspendiert, und zwar von Anna Korwin-Piotrowska, einer Richterkollegin, die der Regierung Tusk nahesteht und sich anschließend selbst zur Leiterin des Gerichts erklärte. Justizminister Waldemar Żurek räumte offen ein, er habe sie zum Handeln aufgefordert, damit die beiden Richter strafrechtlich verfolgt werden können.

Der Zeitpunkt war sorgfältig gewählt. Die Aktion begann am Vorabend von Allerheiligen, wenn polnische Familien quer durch das Land reisen, um sich an den Gräbern ihrer Angehörigen zu versammeln, und das öffentliche Leben nahezu stillsteht. Präsident Karol Nawrocki, der Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht und ein scharfer Kritiker Tusks ist, war im Ausland. Er ließ sein Flugzeug umkehren, verschaffte sich am Samstag Zutritt zum Gericht und prangerte die gewaltsame Übernahme eines Verfassungsorgans an.

In einer Fernsehansprache beharrte Tusk darauf, es habe keinen anderen Weg gegeben, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, da ein von der PiS geprägtes Gericht nie ein echtes Gericht gewesen sei. Im Klartext: Die Richter wollten nicht nach der Pfeife der Regierung tanzen. In Tusks Weltbild verliert eine Institution, die den Gehorsam verweigert, ihre Legitimität, und Gewalt wird zu einem akzeptablen Regierungsinstrument. Selbst Marcin Matczak, ein liberaler Rechtsprofessor ohne jede Sympathie für die PiS, erklärte, es gebe keinerlei Rechtsgrundlage für die Suspendierung von Święczkowski.

Brüssel schaut weg

Im Kern geht es um Souveränität: Kann polnisches Verfassungsrecht Vorrang vor EU-Recht haben? Für die Brüsseler Elite muss die Antwort stets Nein lauten. Ein Verfassungsgericht, das auf seinem Vorrang gegenüber dem Europäischen Gerichtshof besteht, steht dem föderalistischen Projekt im Weg. Es musste an die Kandare genommen werden. Deutsche Leser kennen diesen Konflikt: Als das Bundesverfassungsgericht 2020 im PSPP-Urteil zu den Anleihekäufen der EZB dem Europäischen Gerichtshof widersprach, leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Karlsruhe darf widersprechen, solange es folgenlos bleibt.

Gegenüber Tusk reagierte die EU mit demonstrativer Gleichgültigkeit. Acht Jahre lang setzte sie der PiS-Regierung mit Vertragsverletzungsverfahren, eingefrorenen Mitteln und Artikel 7 zu. Angesichts von Polizei vor den Türen eines Verfassungsgerichts brachte die Kommission lediglich eine nichtssagende Erklärung zustande, die die Angelegenheit den polnischen Behörden überließ. Keine Verurteilung, keine Verfahren, diesmal keine Drohungen. Brüssel forderte Nawrocki sogar auf, die Richter der Regierung zu bestätigen. Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und, wichtiger noch, der Europäischen Volkspartei, der Parteienfamilie von CDU und CSU, weiß, dass er sich als Lieblingssohn der Kommission fast alles erlauben kann.

Selbst die üblichen EU-Claqueure werden vorsichtiger. Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor an der HEC Paris und einer der führenden Verfechter des Rechtsstaatsaktivismus der EU, eilte in den EUobserver, um zu versichern, dies sei kein Putsch gewesen. Doch seine Verteidigung liest sich wie Schadensbegrenzung. Er räumt ein, Tusk liege „falsch in der Art, wie er es tut“, die Aktion vom Freitag werfe berechtigte Fragen auf, und selbst eine Regierung, die ein Gericht wiederherstellt, müsse sich ihrerseits an das Recht halten. Wenn sich Brüssels treueste Fürsprecher mehr um die Außenwirkung sorgen als um aktivistische Orthodoxie, wissen sie, dass eine Grenze überschritten wurde.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, in Deutschland als unermüdlicher Kritiker Orbáns bekannt, ging noch weiter. In einer Erklärung auf seiner Website beklagt er, die Kommission habe Polens eingefrorene Mittel freigegeben, sobald Tusk sein Amt antrat, obwohl „die Rechtsstaatlichkeit bei Weitem nicht wiederhergestellt war“. Mit anderen Worten: Das Geld floss, weil die Regierung wechselte, und es war von Anfang an ein politischer Deal.

Eine Regel für Freunde, eine andere für Feinde

Polen ist kein Einzelfall. In Rumänien annullierten die Behörden eine Präsidentschaftswahl und schlossen den Sieger des ersten Wahlgangs von einer erneuten Kandidatur aus. In Ungarn hat Péter Magyar, Brüssels offen bevorzugter Wahlsieger, rückwirkende Amtszeitbegrenzungen eingeführt, die Viktor Orbán und, nach Orbáns Darstellung, die Hälfte der Abgeordneten seiner Koalition von der nächsten Wahl ausschließen. In Frankreich wurde die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin, Marine Le Pen, verpflichtet, eine elektronische Fußfessel zu tragen. In Spanien regiert Pedro Sánchez, während seine Frau und sein Bruder wegen Korruption angeklagt sind. In Großbritannien versuchte eine Labour-Regierung, Kommunalwahlen zu verschieben, die sie zu verlieren erwartete.

All das darf man tun, solange man auf der richtigen Seite der Europäischen Kommission steht. Im Vokabular der EU ist Rechtsstaatlichkeit kein Prinzip, das alle bindet. Sie ist eine Waffe, die gegen Regierungen gezogen wird, die ihre Souveränität behaupten, und wieder weggesteckt wird, wenn die Täter Freunde sind.

Eine Warnung an Deutschland

Die Deutschen wären töricht zu glauben, dies sei das Problem anderer. Hierzulande braucht es keine Polizei vor dem Gericht. Ein Antrag in Karlsruhe genügt.

Seit die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent geholt hat, fragt Berlin weniger, wie man diese Wähler zurückgewinnt, als wie man ihre Partei verbietet. SPD-Chef Lars Klingbeil will ein Verbot „ernsthaft prüfen“, Boris Pistorius und Cem Özdemir fordern es für mehrere Landesverbände. Dass das Verwaltungsgericht Köln im Februar die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig stoppte, hat die Debatte nur befeuert. Wie in Warschau gilt ein Gericht, das nicht liefert, als Hindernis.

Noch lehnt die Union ein Verfahren ab. Doch zerbricht die Koalition von Friedrich Merz, kann eine Minderheitsregierung aus SPD, Grünen und Linken ins Kanzleramt gelangen, gewählt mit relativer Mehrheit. Ihr Programm hätte sie schon: den Verbotsantrag, den eine Bundesregierung allein stellen kann. Brüssel würde schweigen, wie es zu Warschau geschwiegen hat.

Im heutigen Europa zählt das Votum der Wähler nur, wenn es das richtige ist. Höfliche Appelle an Brüssel oder Berlin ändern daran nichts. Dem hilft nur eine kompromisslose Verteidigung der nationalen Souveränität und der Demokratie ab, auch und gerade in Deutschland.

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