Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Die Bundestagswahl in Berlin war im vergangenen Jahr von Pannen und Chaos geprägt. Nun muss die Wahl in Teilen der Stadt wiederholt werden.
Die Bundestagswahl in Berlin war im vergangenen Jahr von Pannen und Chaos geprägt. Nun muss die Wahl in Teilen der Stadt wiederholt werden.
Als ich 2014 kurz vor der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten eine dagegen gerichtete Demonstration besuchte, fiel mir ein Plakat besonders auf. Kurz umschrieben warnte es davor, dass Ramelow Thüringen in einer Art DDR verwandeln würde. Ich hielt das damals für überzogen. Leider lag ich falsch.
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte.
Maximilian Krah hielt am 7. November die Eröffnungsrede des Gründungsseminars der konservativen Denkfabrik Deutschland 2050. Freilich-Autor Jonas Greindberg hat mit ihm über seine Vision einer konservativen Außenpolitik gesprochen.
Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage würden nur noch 43 Prozent der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die FDP.
Das EU-Parlament verabschiedete einen Plan, um die Abhängigkeit von konventionellen Energieträgern zu verringern. Die Konsequenzen für Deutschland sind dabei nicht positiv.
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (AfD), zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der AfD-nahen Stiftung.
Aktivistengruppen wie die der „Letzen Generation“ sorgen vermehrt für Aufsehen. Mit ihren Aktionen in Museen oder der Blockade von Straßen stehen sie in der Kritik. Wie sie finanziert wird, galt lange als Rätsel.
Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien.
Während der ersten neun Monate des Jahres 2022 wurden nur 17 Islamisten abgeschoben, doch halten sich laut Bundesregierung über 300 weiterhin in Deutschland auf.