Politik
AfD stellt ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor
Gestern stellte die AfD ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor. Mit dieser will die Partei die Bürger gegen die Regierungspolitik mobilisieren und auf die aktuellen Krisen aufmerksam machen.
Gestern stellte die AfD ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor. Mit dieser will die Partei die Bürger gegen die Regierungspolitik mobilisieren und auf die aktuellen Krisen aufmerksam machen.
Bei großen Demonstrationen am Montag im sächsischen Leipzig kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Besonders die Linkspartei hatte bereits im Vorfeld Probleme.
Mutmaßliche Linksextremisten attackierten das Wohnhaus des AfD-Politikers Dirk Spaniel. Der Staatsschutz ermittelt.
In einer Pressemeldung zum Ukrainekrieg führte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall dem „Rechtsextremismus“ zu, diese musste er nun löschen.
Eine aktuelle Umfrage des NDR befragte die Niedersachsen zu den wichtigsten Themen der Landtagswahl. Zentrale Fragen könnten einen Bruch mit dem Bund bedeuten.
Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine anhaltende Diskussion. Die Parteien nehmen dabei unterschiedliche Positionen ein.
Anfang August ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. Im Juni hatten AfD und Union noch dagegen gestimmt.
Die Staatsanwaltschaft München kann den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nicht anklagen, da das Amtsgericht das Strafverfahren ablehnte. Erstere warf ihm vor, auf einer Wahlkampfveranstaltung den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Gestern stattete der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt dem linken Szeneviertel Leipzig-Connewitz einen Besuch ab. Aufgrund der hohen Polizeipräsenz blieb es an diesem Tag friedlich. Im Nachgang aber ließ die linksextreme Szene ihrem Hass im Internet freien Lauf. „Schade, hätte dich gerne erwischt“, schrieb ein User auf Twitter.
Einmal im Jahr lädt der MDR die Spitzenpolitiker der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zum Sommerinterview. Für die AfD ging Landeschef Björn Höcke in das Gespräch mit dem MDR-Journalisten Lars Sänger.