Politik
Baden-Württemberg: Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein
Die AfD spricht von einem „reinen Willkürakt“ und kündigt rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz an.
Die AfD spricht von einem „reinen Willkürakt“ und kündigt rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz an.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner fasst in seinem Gastkommentar für die TAGESSTIMME die Gründe für die niederländischen Bauernproteste zusammen.
Der Politikwissenschaftler Daniel Fiß (29) ist Betreiber des „Feldzug“-Blogs und regelmäßiger Autor der Zeitschrift „Sezession“, für die er insbesondere Wahl- und Parteianalysen vornimmt. Im Gespräch mit der TAGESSTIMME gibt er einen Einblick über den Zustand der AfD.
In der neuesten Ausgabe des Freilich-Magazins äußert der Publizist Michael Klonovsky die kontroverse Aussage: „Deutschland ist ein Psychopath!“ Damit meint er jedoch nicht das Volk, sondern den Staat, der ihn immer mehr an seine Jugend in der DDR erinnert.
Die neue Werbekampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll neben der Klima- auch die Energiekrise entschärfen.
In einer Fragerunde im Bundestag bezeichnete Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Dem war eine Anfrage bezüglich der Sanktionen gegen russische Energieimporte vorangegangen. Darüber hinaus erklärte Scholz die Absicht, den Atomausstieg durchzuziehen.
Carlo Clemens ist NRW-Landtagsabgeordneter und seit kurzem Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und spricht mit der TAGESSTIMME über die vergangenen Monate und über die Zukunft seiner Partei.
Die 17. Ausgabe des FREILICH-Magazins ist kürzlich erschienen. Thematisch bewegt sich das 98 Seiten starke Heft „Neues Deutschland“ zwischen deutscher Innenpolitik, dem Krieg in der Ukraine und rechter Jugendkultur.
Anfang Juli verkündete das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Netzseite, dass es vom 1. bis zum 4. Juli die „für Vielfalt und Toleranz“ stehende Regenbogenflagge am Ministerium hissen werde.
Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen.