AfD kritisiert neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Mithilfe einer „Chancenkarte“ soll es Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten.
Mithilfe einer „Chancenkarte“ soll es Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten.
Am gestrigen Mittwoch, den 30. November 2022, besetzten linke Studenten den großen Hörsaal 1 der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Laut eigenen Angaben besetzten etwa 150 bis 200 Personen den Hörsaal, um für den Erhalt eines Lehrstuhls für „Geschlechtergeschichte“ zu demonstrieren.
Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Die Bundesregierung könnte sich mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper schwer belasten. Zu den bisherigen Mitteln könnten weitere Milliarden kommen.
Auf der einen Seite kämpft die deutsche Automobilzulieferindustrie mit den Energiepreisen, auf der anderen Seite mit dem für 2035 von der EU beschlossenen Verbrennungsmotoren-Aus.
Bis Ende der nächsten Woche sollen keine Aktionen mehr durchgeführt werden. Danach könnte es mit schlagkräftigeren Aktionen weitergehen, warnt die klimaextremistische „Letzte Generation“.
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.
Eine aktuelle Market-Umfrage ergab nicht nur, dass die Mehrheit der Österreicher die fragwürdigen Formen des Klimaprotests kritisch sieht, sondern sich dadurch sogar gefährdet fühlt.
Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe.
Als Zusammenschluss ehemaliger Politiker der CDU, CSU und der Freien Wähler gründete sich am vergangenen Sonntag das Bündnis Deutschland. Dieses möchte grundlegende Veränderungen.