Ein Erlass des sächsischen Innenministeriums sorgt für Kritik: Wer der AfD Räume oder Fahrzeuge zur Verfügung stellt, könnte in waffenrechtlichen Verfahren verstärkt überprüft werden. Die AfD sieht eine Einschüchterung ihrer Unterstützer.
Während die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD andauert, offenbart eine neue Umfrage ein bemerkenswertes Stimmungsbild im Unionslager.
FAZ-Redakteur Reinhard Müller kritisiert Bärbel Bas, verfehlt dabei jedoch das eigentliche Problem der Migrationsdebatte. Dominik Kaufner zeigt, warum seine Argumentation an seinem eigenen Deutschlandverständnis scheitert.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Frage, ob Deutsche als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagrafen geschützt sind, nicht allgemein beantwortet werden.
Trump und MAGA eröffnen neue politische Spielräume – auch für Europas Rechte. Doch wer nationale Souveränität ernst nimmt, darf sich nicht zur „fünften Kolonne“ Washingtons machen.
Der Berliner Senat stuft die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ nicht als Straftat ein. In der offiziellen Begründung ist von einem „disruptiven Beitrag“ zur Klimadebatte die Rede.
Offensichtlich entscheidet nicht die Aussage selbst über ihre gesellschaftliche Bewertung, sondern zunehmend das Parteilabel ihres Absenders. Das zeigt eine aktuelle Erhebung.
Während Berlin offiziell um Fachkräfte wirbt, zeigt eine Antwort der Bundesregierung ein anderes Bild: An der personell geschwächten Botschaft in Teheran dominieren Visa für den Familiennachzug.
Während hunderte Rückführungen an fehlenden Personen, Kirchenasyl oder Widerstand scheiterten, verweigert das hessische Innenministerium Angaben über die dabei entstandenen Kosten.
Die AfD fordert ein Verbot militanter Antifa-Strukturen sowie eine Reform beziehungsweise das Ende der staatlichen Finanzierung linker NGOs und „Demokratieprojekte“.
