Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Berlin. – In Teilen von Berlin sollen wegen zahlreicher Pannen die deutsche Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses.
Kritik von Opposition
In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürger erneut die Erst- und Zweitstimme abgeben. Da es allerdings als wahrscheinlich gilt, dass dieser Parlamentsbeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht noch angefochten wird, ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird. Der Union und der AfD geht dieser Beschluss jedoch nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.
Weitere Entscheidung steht aus
Die deutsche Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten sowie falsche oder fehlende Stimmzettel, weshalb einige Wahllokale sogar vorübergehend geschlossen wurden. Vielerorts blieben die Wahllokale wegen des Andrangs und der Verzögerungen bis weit nach 18 Uhr geöffnet, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Prognosen und Hochrechnungen kursierten.
Parallel zur Bundestagswahl fand damals in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Über deren Wiederholung will das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Wahl des Berliner Landesparlaments komplett wiederholt werden dürfte.
