Haimbuchner kritisiert Verbot von Identitären-Symbolen

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung den ersten Teil ihres Anti-Terror-Maßnahmenpaktes. Neben Verschärfungen gegen islamistische Gruppen plant die Regierung auch ein Verbot von Symbolen der Identitären Bewegung (Die Tagesstimme berichtete).

Haimbuchner: „Angriff auf den Rechtsstaat“

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte am Abend das geplante Verbot von Symbolen „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ scharf. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar“, erklärte Haimbuchner auf Facebook.

Viel Kritik von links

Davor hatten überraschenderweise mehrere linke Aktivisten und Journalisten mit kritischen Kommentaren zum geplanten Verbot aufhorchen lassen. Zuerst meldete sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk zu Wort: „Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPÖ verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten“, schrieb der Journalist auf Twitter. Und er ergänzte: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die sich als erste freiheitliche Spitzenfunktionärin zu den Verbotsplänen äußerte, pflichtete Klenk bei: „Und das von Florian Klenk, ich wiederhole, Florian Klenk, der natürlich mit jedem Wort recht hat. Reine Symbolpolitik, die da von ÖVP und Grünen betrieben wird. Welcher Schritt folgt als nächstes? Richtig, Symbole politisch unliebsamer Gegner verbieten.“

Auch der linke Standard-Journalist Fabian Schmid sieht im Symbolegesetz „kein sinnvolles Instrument für Deradikalisierung oder Repression“.

Selbst das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) äußerte sich mit Verweis auf den Freispruch im Identitären-Prozess 2018 kritisch: „Die Zeichen einer Organisation („Identitäre“) zu verbieten, deren Bestand und (Kern-)Tätigkeit einem rezenten Gerichtsurteil zufolge legal sind, ist inkonsistent, sofern weder neue belastende Erkenntnisse noch eine veränderte Gesetzeslage vorliegen.“ Stattdessen möchte das DÖW lieber prüfen lassen, ob man die Identitären nach Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung „alle[r] Organisationen faschistischen Charakters“) verbieten könnte.

Sellner: „Unbescholtene patriotische Bewegung“

Identitären-Gründer Martin Sellner zeigte naturgemäß ebenfalls kein Verständnis für die Regierungspläne. „Kurz und Co wollen damit ihre notwendigen Maßnahmen gegen den Islamismus gegenüber der linken Medienelite rechtfertigen. Dafür wird eine unbescholtene patriotische Bewegung zur Terrorgefahr‘ erklärt“, schrieb er in einer ersten Stellungnahme auf seinem Telegram-Kanal.