Gegen Spekulantentum: Kickl stellt Energiemarkt-Liberalisierung infrage

Angesichts der weiterhin explodierenden Energiepreise, der galoppierenden Inflation und dem Versuch der schwarz-grünen Regierung, dem mittels Einmalzahlungen beizukommen, holte FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einer grundsätzlicheren Kritik aus.

Wien. – Der freiheitliche Parteichef hob in einer Aussendung hervor, dass der Ziel sein müsse, die Haushalte zu entlasten – und nicht etwa die „Energiekonzerne und Krisengewinnler“. In einer derart bedrohlichen und existenzgefährdenden Energiekriese seien Abfederungsmaßnahmen wie Einmalzahlungen an verzweifelte Bürger „obsolet und höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Es brauche vielmehr einen „Systemwechsel in der politischen Handhabe“.

Preisdeckel entlasten Bürger und Wirtschaft

Nur so könne man noch „einen Schwenk aus der Not erwirken“. Ein solcher Systemwechsel könne nur eine „Abkehr von der hochgelobten Marktliberalisierung“ bedeuten, fordert Kickl. Das vorrangige Ziel seien nachhaltige Entlastungen von Haushalten. Dies würde am schnellsten mit Preisdeckeln auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmitteln gehen. Der Fokus solle sich dabei auf den kleinen Warenkorb richten, der die höchste Teuerung von über 19 Prozent beinhalte.

Nach Ansicht Kickls würde somit die ganze heimische Wertschöpfung entlastet: „So kann auch den tausenden kleinen und mittleren Unternehmen rasch unter die Arme gegriffen werden.“ In der Tat ächzen die Firmen unter den gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen, gestörten Lieferketten und der aufgrund der schleichenden Verarmung der Bürger zurückgehenden Nachfrage. In weiterer Folge müssen sie ihre Mehrkosten teilweise an den Endverbraucher weitergeben – ein Teufelskreislauf.

Markteingriffe gegen Spekulantentum

Kickl fordert die Regierung deshalb auf, endlich in die Gänge zu kommen. Doch ÖVP und Grüne würden sich augenscheinlich „in einer Art Schockstarre befinden, denn außer Minimaßnahmen passiert rein gar nichts.“ Es müsse nun „massiv in den Markt eingegriffen werden.“ Funktioniere dies auf EU-Ebene nicht, sei dies eben auf nationaler Basis in Angriff zu nehmen.

Dabei stellt er klar: „Jegliches Spekulantentum und jegliche Krisengewinnlerei muss im Keim erstickt und Zwischenmärkte ausgeschaltet werden.“ Der freie Markt müsse nun pausieren, die Regierung haben die Bürger mittels Preisregulierungen zu schützen. Außerdem sei es eigentlich deren Auftrag, der Wirtschaft „den Rücken zu stärken und nicht zu brechen“.

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