Disziplinarmaßnahme gegen kritischen Professor Michael Meyen
Der Kommunikationswissenschaftler soll die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand unterstützt haben, an der er als Mitherausgeber beteiligt war und die die Coronapolitik scharf kritisierte. Eine drastische Formulierung in der Zeitung führte nun zu einer Disziplinarmaßnahme gegen Meyen.
München. – Dem kritischen Professor Michael Meyen droht ein Disziplinarverfahren: Die Landesanwaltschaft Bayern hat entschieden, sein Gehalt für 15 Monate um zehn Prozent zu kürzen. Das berichtete das Magazin Multipolar. Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wird vorgeworfen, eine Spende an die als „linksextremistisch“ eingestufte Rote Hilfe geleistet und die vom Verfassungsschutz kritisierte Wochenzeitung Demokratischer Widerstand unterstützt zu haben. Die Zeitung, an der Meyen als Mitherausgeber beteiligt war und welche die Coronapolitik scharf kritisierte, wurde vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz als „zentraler Akteur“ im Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung“ eingestuft.
Disziplinarstrafe für unbequeme These?
Die Disziplinarverfügung bezieht sich auch auf drastische Formulierungen in der Zeitung und die von Meyen vertretene These, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt und die Legitimität des Staates infrage gestellt werde. Der vom Verfassungsschutz eingeführte Begriff der „Delegitimierung des Staates“ wird von Experten als unbestimmt und schwammig angesehen. Die Entscheidung der Landesanwaltschaft ist das Ergebnis eines nichtöffentlichen Verfahrens, in dem sich Meyen im August 2023 geäußert hatte.
