vollzugshindernisse
Politik
5.12.2025Stillstand in Niedersachsen: Hunderte ausreisepflichtige Libanesen und Iraner werden nicht abgeschoben
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
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