unterlassungserklärung
Gesellschaft
10.9.2024JF-Chefredakteur Stein fordert Unterlassungserklärung vom bayerischen Verfassungsschutz
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Gesellschaft
30.8.2024ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
Gesellschaft
29.11.2019Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ scheitert mit Eilantrag gegen Facebook
Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent klagte gegen die Löschung ihrer Facebook-Seite.
Gesellschaft
23.1.2019DSGVO: Mutmaßlicher Antifa-Szeneanwalt mahnt patriotischen YouTuber ab
Neues rechtliches Ungemach für den beliebte YouTuber und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner. Mutmaßlich dem linksradikalen Spektrum zuzuordnende Personen ließen ihm einen Anwaltsbrief zukommen – unter Berufung auf die umstrittene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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