unterlassungserklärung
Kanzler Merz abgemahnt – Juristische Ohrfeige für CDU-Chef wegen unlauterer Werbung
Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
Nach Champagner-Lüge gegen Krah: ZDF-Journalistin unterschreibt Unterlassungserklärung
Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann hatte falsche Behauptungen von Jan Böhmermann über eine angebliche Champagner-Party des AfD-Politikers Maximilian Krah verbreitet und musste nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Verfassungsschutz im Rückwärtsgang: Medien doch keine russischen Marionetten
Nach Kritik an Vorwürfen gegen die Junge Freiheit und andere Medien hat der bayerische Verfassungsschutz seine Formulierungen angepasst. Von gezielter Desinformation könne keine Rede sein.
JF-Chefredakteur Stein fordert Unterlassungserklärung vom bayerischen Verfassungsschutz
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ scheitert mit Eilantrag gegen Facebook
