staatsvolk

Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“, heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes und postuliert damit die Existenz eines deutschen Volkes neben dem Staatsvolk. Ein norddeutscher AfD-Kreisverband sieht das anders – und greift zu einem hanebüchenen Vergleich. Die niedersächsische AfD-Spitze sieht das kritisch.