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Politik
18.9.2025Berlin: Senat rückt Vornamen deutscher Tatverdächtiger nicht heraus – AfD klagt erneut
Der Berliner Senat weigert sich weiterhin, die häufigsten Vornamen deutscher Messer-Tatverdächtiger offenzulegen, obwohl es ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt.
Politik
22.7.2020Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkel und die Bundesregierung
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Politik
11.12.2018AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
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