landtagspräsident

Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.

Christine Lieberknecht, ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, fordert von ihrer Partei einen neuen Umgang mit der AfD und warnt davor, der Partei ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.