katharina schulze

Die Grünen fordern einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst, der auch den Gang zur Bundeswehr einschließt. Die eigenen Wähler sind diesbezüglich jedoch zurückhaltend.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.