katharina schulze

Mit ihrem Wasserschutzgesetz bringen die Grünen in Bayern auch Enteignungen ins Spiel – zum Unmut der Opposition. Die AfD warnt vor Zwangsmaßnahmen gegen Landwirte und sieht Eigentumsrechte in Gefahr.

Die Grünen fordern einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst, der auch den Gang zur Bundeswehr einschließt. Die eigenen Wähler sind diesbezüglich jedoch zurückhaltend.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid geht juristisch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Er vergleicht die Maßnahme mit Stasi-Methoden und sieht darin einen Angriff auf das freie Mandat.