Klimaschutz und Wasser: Bayerns Grüne wollen notfalls auch enteignen

München. – Die bayerischen Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Reform des Wassergesetzes vorgelegt. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Dürre und Grundwassermangel sowie gegebenenfalls auch Enteignungen. Die AfD kritisiert den Vorstoß scharf.

Wasser in Gefahr – Grüne schlagen Alarm

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, betont: „Wasser ist Leben – und in Gefahr“. Steigende Entnahmen, veränderte Landnutzung und Extremwetter wie Starkregen oder Dürreperioden als Folgen der Klimakrise würden zeigen, wie ernst es um das Wasser steht. Die Staatsregierung bleibe jedoch untätig. „Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir Grüne neue Maßstäbe beim Wasserschutz auf. Die Staatsregierung bräuchte die Maßnahmen einfach nur umsetzen, sie liegen fertig auf dem Tisch.“ Laut den Grünen ziele das Gesetz darauf ab, den Hochwasser- und Grundwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und ökologische Maßnahmen bei planerischen Entscheidungen zu priorisieren.

Hochwasserschutz vor Versiegelung und Bebauung

Unter anderem fordern die Grünen, Hochwasserentstehungsgebiete besser zu schützen und neue Versiegelungen zu verhindern. Auch die Überschwemmungsflächen sollen über die bisherigen Berechnungsgrundlagen hinaus ausgeweitet werden. So soll das Hochwasser „mehr Platz“ bekommen und die Schäden verringert werden. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, die Entwässerung durch Drainagen dort rückgängig zu machen, „wo diese entbehrlich sind“, um die Grundwasserneubildung zu stärken. Zudem soll Regenwasser künftig verstärkt in der Landschaft gehalten werden.

Grundwasserschutz durch Kontrolle

Ein weiteres Ziel der Grünen ist es, die Grundwasserentnahmen umfassender zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen. Genehmigungen und Mengen sollen künftig in digitalen Wasserbüchern dokumentiert werden. Zu diesem Zweck soll ein gewässerkundlicher Dienst etabliert werden, der „alle regionalen Daten verfügbar haben“ und „fachübergreifend mit den Behörden zusammenarbeiten“ soll.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Christian Hierneis, erklärt: „Wir müssen das bayerische Wassergesetz auf einen zukunftsfähigen Stand bringen, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können“. Denn zum einen brauche die Bevölkerung einen besseren und verlässlichen Schutz vor immer bedrohlicheren Hochwassern und Sturzfluten. Und zum anderen müsse man das Trinkwasser schützen, damit es als das wichtigste Lebensmittel auch in Zukunft noch sicher zur Verfügung stehe.

AfD warnt vor Enteignungen

Kritik kommt von der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, warnt in Bezug auf den Gesetzesentwurf: „Besonders erschreckend ist, dass sie sogar Enteignungen erleichtern möchten!“ Dies gehe eindeutig aus dem Entwurf hervor.

„Um naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Landschaftswasserhaushaltes im Rahmen von wasserwirtschaftlichen Vorhaben sinnvoll umsetzen zu können, ist eine Enteignung von Flächen als ultima ratio erlaubt.“

- Zitat aus dem grünen Gesetzesentwurf zur Änderung des bayerischen Wassergesetzes

Meußgeier zufolge sei der Grünen-Vorschlag geprägt von „Panikmache, Vorschriftenwahn und Zwangsmaßnahmen“. Er wirft den Grünen vor, mit dem Begriff „Klimaüberhitzung“ ein Bedrohungsszenario zu konstruieren, um „unsinnige Änderungen“ durchzusetzen. „Wieder einmal beschwören die Grünen unrealistische Bedrohungsszenarien durch die Verwendung politischer Kampfbegriffe“, so der AfD-Politiker. Leidtragende wären vor allem Landwirte. Die AfD wolle im Wasser-, Natur- und Umweltschutz auf Augenmaß und Vernunft setzen, so Meußgeier. Überregulierungen und unnötige Freiheitsbeschränkungen lehne man ab.