Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Die AfD fordert das Ende der Staatskirchenleistungen. Nicole Höchst kritisiert die EKD für ihren Kurs und sieht die Kirche als linksgrüne Vorfeldorganisation.