amtsgericht
Politik
21.10.2025Schwerin: Linker Täter kommt nach Angriff auf AfD-Politiker mit Bewährung davon
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
Politik
24.11.2024Regenbogenfahne mit Hakenkreuz verglichen: AfD-Stadtrat verurteilt
Der AfD-Stadtrat Taras Maygutiak ist wegen der Verwendung verbotener NS-Symbole zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil sorgt in Offenburg für Diskussionen.
Gesellschaft
27.2.2020Gericht: Bezeichnung von Chebli als "islamische Sprechpuppe" zulässig
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.
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