Politik
Thüringen: AfD-Mitgliedern soll das Rechtsreferendariat verboten werden
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte.
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte.
Windkraftanlagen in thüringischen Wäldern gibt es nur mit ausreichender Begründung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll diese Regelung nun ausgehebelt werden.
Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage würden nur noch 43 Prozent der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die FDP.
Seit einem Farbangriff auf den „Urburschen“ in der Universitätsstadt Jena ist dieser mit einem Aufbau verhüllt. In der Stadt wurde nun das Schicksal des Denkmals diskutiert.
Die Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke und Stefan Möller wurden erneut zu den Landessprechern ihres Landesverbandes gewählt.
Vor einer Woche verdoppelte sich die Alternative für Deutschland (AfD) sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen nahezu, obwohl das Bundesland ein traditionell schwieriges Pflaster für die Partei ist. Zugleich befindet sich die patriotische Oppositionspartei bundesweit in einem Umfragehoch. In den neuen Bundesländern liegt sie in der Sonntagsfrage teils sogar auf dem ersten Platz. Nun fordern Politikerinnen etablierter Parteien ihr Verbot. Ein durchschaubares Manöver.
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Das Regierungsversagen in der Energiekrise und die undiplomatische Haltung im Ukrainekrieg bringen gerade in Mitteldeutschland viele Menschen auf die Straße. Schätzungen zufolge waren mehr als 100.000 Menschen im Osten auf der Straße.
Mit dem Unmut der Menschen über die politische Linie der Ampel-Regierung steigt das Interesse an oppositionellen Kräften. Besonders profitiert die AfD von dieser Entwicklung.
Die zahlreichen Krisen der Vergangenheit und Gegenwart bringen immer mehr Menschen auf die Straße. Besonders in Mitteldeutschland hat sich eine flächendeckende Protestkultur etabliert.