Politik
Dorothea Marx (SPD): „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD“
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Das Regierungsversagen in der Energiekrise und die undiplomatische Haltung im Ukrainekrieg bringen gerade in Mitteldeutschland viele Menschen auf die Straße. Schätzungen zufolge waren mehr als 100.000 Menschen im Osten auf der Straße.
Mit dem Unmut der Menschen über die politische Linie der Ampel-Regierung steigt das Interesse an oppositionellen Kräften. Besonders profitiert die AfD von dieser Entwicklung.
Die zahlreichen Krisen der Vergangenheit und Gegenwart bringen immer mehr Menschen auf die Straße. Besonders in Mitteldeutschland hat sich eine flächendeckende Protestkultur etabliert.
Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Regierungspolitik warnen Thüringens Innenminister Maier und Verfassungsschutzämter der Länder vor einer rechtsextremen Unterwanderung.
Die Bundesrepublik ist krisengebeutelt. Corona, Migration, Energie oder Versorgung, diese und weitere Problemfelder bringen die Regierung in Zugzwang. Davon profitiert die patriotische Opposition der AfD.
Die Thüringer CDU hat sich von ihrem Parteimitglied Tim Schnitger distanziert. Dieser veröffentlichte Videos, in denen er zu einer Demonstration aufrief. Dabei sprach er unter anderem von einem „besetzten Deutschland“.
Nachdem der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann zu Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise aufrief, sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegen diesen Vorschlag aus. Nun erhält er Zustimmung vom Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer.
Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.
Mit der Verschärfung der Waffengesetze 2020 („Keine Waffen in den Händen von Extremisten“) könnten nun auch die thüringischen AfD-Mitglieder ins Visier der Behörden geraten.