Altparteien wollen AfD-Verbot: Entlarvende Scheindemokratie
Die thüringische SPD-Politikerin Dorothea „Dorle“ Marx hat kein Problem, am linken Rand anzustoßen. In der Vergangenheit demonstrierte sie etwa gemeinsam mit der Antifa. Auf der anderen Seite des Spektrums zeigt sie weniger Toleranz. Wie TAGESSTIMME zu Wochenbeginn berichtete, fordert sie ein AfD-Verbot: „Die Zeit ist reif.“ Ein besonderer Dorn im Auge ist ihr dabei der lästige Landesverband im eigenen Bundesland. Denn egal, was das System an Steinen in den Lauf von Höcke und den Seinen wirft: Diese wissen, wie sie daraus das solide Fundament einer werdenden Volkspartei errichten.
Per Salamitaktik zum Oppositionsverbot
Marx argumentiert damit, dass mehrere Verfassungsschutzämter die AfD im Visier hätten. Dies müsse der Grundstein für weitere Maßnahmen des Staates sein. Beginnen solle das beim Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Aber nicht aufhören: „Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“, Man dürfe „Hass und Hetze der AfD nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichsetzen“, so Marx. Unliebsame Stimmen ausmerzen: Sie macht ihrem berühmten Namensvetter sichtlich alle Ehre.
Man kommt der AfD anders nicht bei, also will man die parlamentarische Opposition verbieten. Ein glasklar demokratiefeindlicher Vorgang. Zumal die Forderung aus ihrem Mund ein Geschmäckle hat: Sie sitzt in der Kontrollinstanz des politisierten Inlandsgeheimdienstes. Sie spielt sich die Bälle selbst zu, um nach bewährter „Salamitaktik“ politische Gegner auszuschalten. Eine Scheibe nach der anderen: Erst die Beobachtung auf Basis abstruser Antifa-„Recherchen“, dann der Geldhahn, dann die Existenz.
Antifa-Kathi will AfD-Mitglieder entwaffnen
Sie ist nicht die Einzige, die in diesen Tagen entlarvt, wessen Geistes Kind sie ist. Auch die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss macht sich für ein AfD-Verbot stark. Sie projiziert dabei das eigene antidemokratische Politikverständnis auf das Gegenüber: Waren es doch Delegierter ihrer Partei, die einst davon sprachen, dass der Sinn des parlamentarischen Weges das Abgreifen staatlicher Gelder sei. Selbst ist sie – wie schon ihr Pfarrer-Vater – für besonders intensive Antifa-Kontakte berüchtigt.
Ein Auge ist blind, das andere übermäßig wachsam: Ihre Thüringer Parteijugend fordert Solidarität mit der als mutmaßlicher Kopf eines linksextremen Schlägertrupps angeklagte Lina E. aus Leipzig. In ihrem Bundesland dringen Antifa-Mobs in Kleidergeschäfte ein und knüppeln Verkäuferin wegen Verkaufens der „falschen Mode“ mit Schlagstücken zusammen. Zu diesen Ausfällen schweigt sie – aber Jäger in den Reihen des politischen Gegners will sie um deren legale Waffen bringen. Weil gefährlich und so.
AfD-Umfragehoch in Thüringen…
In Wirklichkeit geht es aber ohnehin nicht um irgendwelche vorgeschobenen rechtlichen oder demokratiepolitischen Argumente. Sondern darum, dass die AfD den Systemparteien nach der Überwindung ihrer Lagerkämpfe allmählich zu gefährlich wird. Migration, Corona, Sanktionen: Die patriotische Partei ist auf der Seite des Volkes – und das würde folgerichtig immer deutlicher blau wählen. Während die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen auf dem absteigenden Ast ist, befindet sich die AfD in Umfragen im grünen Herzen Deutschlands bereits auf dem ersten Platz.
…und im ganzen Bundesgebiet
Dieser Höhenflug ist keine thüringische Besonderheit – und mittlerweile bundesweit anhaltend. Zuletzt überflügelte sie in Umfragen auch in Brandenburg alle anderen Parteien und würde dort auf den ersten Platz kommen. In beiden Bundesländern war die Partei schon in der Vergangenheit stark, musste sich bislang allerdings mit dem zweiten Platz begnügen. Das Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt, dass der Aufwärtstrend der AfD allmählich auch in westliche Bundesländer ausstrahlt.
„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“: Dieser Satz wird Kurt Tucholsky zugeschrieben. Damit das auch schön so bleibt, wollen die Altparteien Nägel mit Köpfen machen. Sie wollen die einzige relevante Kraft, die aus dem Einheitsbrei ausschert, unschädlich machen. Doch wie in der DDR machen ein irreführender Staatsname & die Möglichkeit, für Blockparteien zu stimmen, noch keine Demokratie. Aber das Volk der Wende hat das Vertrauen der Regierung verspielt, also zieht sie andere Saiten auf.
Weiterlesen:
Dorothea Marx (SPD): „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD“ (11.10.2022)
