Stefan Möller (AfD): „Uns vereint der Wunsch nach Frieden, Freiheit und Souveränität“
Freilich: Können Sie uns bitte sagen, warum die Situation hier in Thüringen so besonders ist?
Stefan Möller: So einzigartig ist das hier in Thüringen nun auch wieder nicht. Wir haben ähnliche Bewegungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Wir versuchen natürlich – und das ist vielleicht jetzt momentan die Sondersituation in Thüringen – mit der Opposition auf der Straße zusammenzuarbeiten. Die Menschen, die jetzt hier vor Ort auf der Straße sind, haben alle unterschiedliche Positionen und Meinungen. Man kann natürlich einerseits diese Unterschiede betonen, dann wird man aber nie die kritische Masse, die man für seine Anliegen brauchen würde, erreichen. Oder aber man legt den Fokus auf die Gemeinsamkeiten. Das bedeutet: Frieden, Freiheit, Souveränität. Das sind die Oberbegriffe, die uns vereinen. Da gibt es noch mehr Punkte, die uns alle umtreiben und uns dazu bringen, auf die Straße zu gehen. Wir wissen, dass uns einigese unterscheidet, aber die Gemeinsamkeiten und die Einheit sind für uns wichtiger.
Was sind die Themen, die in Thüringen alles verbinden?
Das ist natürlich momentan die Überschneidung der Krisen. Wir sehen die Ursache der Probleme in der schlechten Regierungspolitik Deutschlands – im Gegenteil zu dem, was andere sagen oder was die Medien behaupten. Aus unserer Sicht ist es nicht Putins Schuld, dass die Gaspreise bei uns durch die Decke gehen, vielmehr liegt es an der Sanktionspolitik. Und die wird hier in Deutschland gemacht. Hinzu kommt die Migrationspolitik, die unser Land schlicht und einfach überfordert. Wir haben alleine seit Anfang dieses Schuljahres 10.000 zusätzliche ukrainische Schüler, die in unseren Schulen untergebracht werden mussten.
Die Schulen sind jetzt schon marode, es fehlen Lehrer – dann ist eine derartige Menge von zusätzlichen Schülern eine große Last für das Bildungssystem. Man sorgt sich außerdem auch um den Frieden. Was ich damit meine, ist die Eskalationsbereitschaft in außenpolitischen Netzwerken. Die Bereitschaft, der Ukraine teilweise politische Blankochecks auszustellen, bereitet vielen Menschen hierzulande große Sorgen. Wir sehen auch, dass die Situation, die im Osten letztlich in einen heißen Krieg mündete, stellenweise auch durch geopolitische Gründe hervorgerufen worden war … es war also nicht allein der Osten daran schuld.
Wie lautet die Strategie für den „heißen Herbst“?
Das ist die Strategie einer Lawine. Sie fangen mit einem kleinen Schneeball an und lassen diesen einen Berg runterrollen, sodass immer mehr Schnee mitgerissen wird und der Schneeball größer wird – und so ist das mit unserer politischen Bewegung auch. Wir haben ja folgendes Problem: Als wir angefangen haben, als Schneeball sozusagen, mussten wir uns direkt anhören: „Das sind die Nazis! Mit Nazis will keiner was zu tun haben.“
Durch den Kontakt auf der Straße wurde dann aber schnell klar, dass wir ganz normale Leute sind. Die AfD wird somit entdämonisiert und immer mehr Menschen kommen zu unseren Protesten oder geben uns ihre Stimmen. Mithilfe dieser Stimmen können wir wachsen und auch einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Letztendlich müssen wir dafür sorgen, dass sich diese Straßenprotest in deb Wahlergebnissen niederschlagen. Es besteht nämlich auch die Gefahrt, dass sich das totläuft und die Ergebnisse am Ende damit ausbleiben.
Was kann ein kleiner Ort wie Thüringen tun, um sich gegen diese massiven geopolitischen Strömungen zu wehren?
Wir kennen unsere Grenzen. Die Grenzen unserer machbaren Möglichkeiten. Was wir machen konnten, war, den Protest zunächst auf die Straße zu tragen. Für diesen Straßenprotest hat man der Politik – zumindest in Thüringen – bereits Respekt gezollt. Wenn man ihr diesen Respekt nicht gezollt hätte, würden wir alle immer noch mit Maske rumlaufen.
Es gibt durchaus einen Effekt, der auch über Thüringen hinausgeht, denn auch die Kreise in Berlin nehmen die Entwicklungen wahr. Man kann seine Politik eben nicht dauerhaft so betreiben, dass sie die Leute zu hunderttausend auf die Straßen treibt. Denn Proteste haben überall eine bestimmte Signalwirkung und beeinflussen die Politik somit auch indirekt.
Zur Person:
Stefan Möller ist Jurist und AfD-Landtagsabgeordneter in Thüringen. Er ist einer der Landessprecher und und unter anderem der Vorsitzende des Justizausschusses des Thüringer Landtags.
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