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In Speyer haben Messerattacken und Gewaltverbrechen im Jahr 2024 dramatisch zugenommen. Besonders häufig stehen Nichtdeutsche unter Verdacht.

Die SPDqueer fordert einen deutlich weicheren Kurs in der Asylpolitik und stellt sich damit gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung.

Ein Foto des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sorgt für politischen Sprengstoff: Es zeigt ihn gemeinsam mit einem Antifa-nahen Rapper, der in seinen Liedern Gewalt gegen AfD-Mitglieder besingt.

In Sachsen übernimmt ein entlassener SPD-Staatssekretär nun die Leitung einer teuren Landesbehörde und entfacht damit den Verdacht politischer Gefälligkeiten.

Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.

Trotz sinkender Asylzahlen plant die SPD-geführte Landesregierung eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während die Kosten explodieren, lehnt sie einen Rückbau strikt ab.

CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.

Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.

Obwohl es im SPD-geführten Sozialministerium bereits eine Integrationsabteilung gibt, hält Sachsen an einem eigenen Ausländer- bzw. künftig Integrationsbeauftragten fest. Das führt zu deutlich steigenden Kosten.

Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.